Burundi: Ereignisse und Entwicklungen 2003

2003, 17. Jan.

Kämpfe zwischen der burundischen Armee und der Rebellengruppe FDD in der Nähe der Stadt Gitega. Beide Seiten werfen sich gegenseitig die Verletzung des Waffenstillstandabkommens vor.

2003, 21. Jan.

In Pretoria finden Friedensgespräche statt. Themen sind die Rückkehr der ehemaligen Kämpfer, die Partizipation der Milizen an den Übergangsinstitutionen, die Entwaffnung und Demobilisierung sowie der Aufbau eines neuen Sicherheitsapparates.

2003, 23. Jan.

Fast 60.000 Menschen auf der Flucht vor Kämpfen zwischen Armee und Hutu-Rebellen. Die Menschen flüchteten vor Rebellen, die Dorfbewohner für ihre Truppen zwangsrekrutierten.

2003, 31.Jan.

Äthiopien sagt zu, 800 Mann als Teil einer Friedenstruppe nach Burundi zu entsenden.

2003, 07. Feb.

Verhandlungen zwischen Regierung und FDD Rebellen machen geringe Fortschritte. Die Afrikanische Union ist bereit Friedenstruppen zu entsenden.

2003, 12. Feb.

Seit Januar 2003 sind bis zu 100.000 Menschen aus ihren Dörfern geflohen, berichtet das Global IDP-Projekt, vor allem in den Provinzen Ruyigi und Gitega. Insgesamt sind innerhalb Burundis 500.000 Menschen (13% der Gesamtbevölkerung) auf der Flucht.

2003, 25. Feb.

Der Ältestenrat Burundi schlägt die Einsetzung eines internationalen Strafgerichtshofs und ein Wahrheits- und Versöhnungskommission vor, um die Verbrechen des 10-jährigen Bürgerkrieges aufzuarbeiten.

2003, 02.

März In Dar es Salaam wird ein Abkommen zwischen der Regierung und den größeren Flügel der FDD unterzeichnet, in dem eine Verfassung gefordert wird.

2003, 04. März

Die EU wird eine 35-Mann starke Beobachtermission der Afrikanischen Union mit 1,23 Mio. Euro unterstützen. Sie soll die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens überwachen.

2003, 06. März

Präsident Buyoya verbietet dem privaten Radiosender "Radio Publique Africain" Interviews mit Rebellen zu senden.

2003, 12. März

Soldaten aus Gabun sind eingetroffen. Die FDD erkennt die Beobachtermission nicht an.

2003, 12. März

Laut Welternährungsprogramm sind 1.2 Millionen Menschen in Burundi von einer Hungersnot bedroht. Die WFP ist auch besorgt über die hohen HIV-Infektionsraten, die in der 20%, auf dem Land 7,5 % betragen.

2003, 25. März

111 Menschen kommen beim Sinken einer Fährte auf dem Tanganjika See ums Leben.

2003, 25. März

Wenn die UN ein Mandat gibt, will Südafrika weitere 500 Soldaten, Mosambik 200 und Äthiopien 900 Soldaten für die Friedenstruppe entsenden.

2003, 26. März

Burundi wird sich 2004 der Free Trade Area anschliessen.

2003, 28. März

Die Afrikanische Union und Burundi unterzeichnen ein Abkommen zur Stationierung einer Friedenstruppe.

2003, 01. April

Burundis Präsident Buyoya, ein Tutsi, will wie im Friedensabkommen vereinbart am 1. Mai sein Amt an Domitien Ndayizeye, einen Hutu, abzutreten.

2003, 04. April

African Public Radio meldet, dass in der Provinz Ruyigi bei Kämpfen zwischen der FDD und der burundischen Armee seit Januar 2003 insgesamt 440 Zivilisten getötet wurden.

2003, 07. April

Der Führer der Tutsi-Partei PARENA, Jean Baptiste Bagaza, ist aus dem Hausarrest entlassen worden.

2003, 17. April

Das burundische Parlament hat eine Gesetzgebung gegen Völkermord und Kriegsverbrechen gebilligt. Eine internationale Kommission soll die seit 1962 begangenen Verbrechen untersuchen. Das Parlament bildetet auch eine nationale Wahrheits- und Versöhnungskommission.

2003, 19. April

FDD Rebellen greifen die Hauptstadt und Gitega mit Artillerie an. Tausende Menschen fliehen.

2003, 25. April

Das burundische Parlament hat Alphonse Kadege zum Vize-Präsidenten gewählt, wenn am 30 April Präsident Buyoya die Amtsgeschäfte and Domitien Ndayizeye abgibt.

2003, 28. April

Die ersten 150 Soldaten einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union unter der Führung des südafrikanischen Generals Sipho Binda sind in Bujumbura eingetroffen. Sie sollen die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Regierung und FDD Rebellen sicherstellen. Am 1. Mai wird gemäß den Arusha Friedensverträgen der Hutu Domitien Ndayizaye als neuer Präsident vereidigt.

2003, 02. Mai

Burundis bisheriger Vizepräsident Domitien Ndayizeye, ein Hutu Politiker, hat am Mittwoch das Amt des Staatschefs vom Tutsi- Präsidenten Pierre Buyoya übernommen. Die Amtsübergabe war überschatten von Angriffen der Rebellengruppe FDD auf die Hauptstadt in den letzten Wochen.

2003, 08. Mai

Das Verbot der Partei des Ex-Präsidenten Bagaza wurde aufgehoben..

2003, 08. Mai

Nach UN-Schätzungen gibt es in Burundi 5.000, nach Anlagen von NROs 14.000 Kindersoldaten in Burundi.

2003, 13. Mai

Schwere Kämpfe zwischen FDD-Rebellen und Armee mit über 100 Toten.

2003, 13. Mai

Präsident Ndayizeye bitte Tansania um Hilfe, die FDD Rebellen in den Friedensprozess mitzuintegieren.

2003, 15. Mai

In der Provinz Bubanza mehr als 12.000 Menschen vor den Kämpfen zwischen der burundischen Armee und der FDD geflohen.

2003, 19. Mai

Die UN-Berichterstatterin für Menschenrechte in Burundi, Marie-Thérese Bocoum, hat ihre einwöchige Reise nach Burundi beendet und äußerte sich betroffen über die Menschenrechtsverletzungen.

2003, 26. Mai

Das Oberkommando der African Mission in Burundi (AMIB) ist vollzählig, nachdem elf Offiziere aus Mosambik in Bujumbura eingetroffen sind. Die Stationierung der 2.870 Soldaten soll Anfang Juli abgeschlossen sein. Die Mission soll Zonen einrichten, in denen sich die Rebellen sammeln sollen. Außer der FDD haben sich die drei anderen Rebellengruppen zu diesem Schritt bereit erklärt.

2003, 29. Mai

20.000 Zivilisten sind seit dem 23. Mai vor Kämpfen aus der Kommune Kabezi geflohen. In diesem Gebiet gab es heftige Kämpfe zwischen der burundischen Armee und einer Fraktion der FNL.

2003, 03. Juni

Vertreter der Übergangsregierung mit Rebellen der FNL-Fraktion von Agathon Rwasa verhandeln in der Schweiz über ein Friedensabkommen

2003, 03. Juni

Die Präsidenten von Ruanda und Burundi trafen sich in Kigali.

2003, 11. Juni

Die FNL-Fraktion von Alain Mugabarabona erklärte ihre Unzufriedenheit mit den für sie vorgesehenen „Übergangslager“. Pierre Nkurunziza, der Führer der größeren FDD-Fraktion, hat sich für ein neues Rahmenabkommen ausgesprochen.

2003, 12. Juni

Die Regierung hat Gespräche mit der FDD-Fraktion von Nkurunziza in Dar es Salaam/Tansania angekündigt.

2003, 17. Juni

In den letzten Wochen stieg die Zahl der Übergriffe durch die FDD-Fraktion von Pierre Nkurunziza. Das Treffen zwischen der Fraktion und Vertretern der Regierung in Dar es Salaam ist am letzten Wochenende ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

2003, 20. Juni

Mitten im Bürgenkrieg haben sich in Nord-Bujumbura 600 Jugendliche verschiedener Kirchenchören zu einem Festival des Friedens zusammengefunden.

2003, 01. Juli

FDD-Rebellen haben vier führende Politiker der Hutu-Partei FRODEBU entführt.

2003, 04. Juli

50 Kämpfer der FDD (Nkurunziza) sind in ihrer „cantonment site“ in Muyange angekommen. Sie wurden von Truppen der Afrikanischen Union registriert und entwaffnet. Sie stoßen jetzt zu den 56 Kämpfern der FNL (Mugabarabona), die bereits dort untergebracht sind. Insgesamt wird mit 5.300 Kämpfern gerechnet, die innerhalb von 90 Tagen registriert werden sollen.

2003, 11. Juli

Seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe am letzten Montag sind nach Angaben eines UN-Berichts 170 Menschen ums Leben gekommen.

2003, 13. Juli

2000 Kämpfer der Rebellengruppe FLN haben drei Wohnbezirke der Hauptstadt Bujumbura angegriffen. Über 200 Menschen kamen ums Leben.

2003, 16. Juli

Die Vereinten Nationen haben einen Teil ihrer Mitarbeiter aus der Hauptstadt Bujumbura abgezogen.

2003, 17. Juli

Der südafrikanische Vizepräsident und Vermittler Jacob Zuma ist in Bujumbura eingetroffen., um Gespräche mit dem burundischen Präsidenten und Regierungsvertretern zu führen.

2003, 21. Juli

Die burundische Regierung und die FDD (Nkurunziza) haben sich in Gesprächen auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses geeinigt.

2003, 27. Juli

Zum ersten Mal ist eine offizielle Delegation der FDD Rebellengruppe in Bujumbura eingetroffen, um die Sicherheitslage zu prüfen. Die Verhandlungen in Dar-es-Salaam gehen weiter.

2003, 28. Juli

Die drei letzten Parlamentsmitglieder, die von der FDD (Nkurunziza) gefangen gehalten wurden, sind aus der Gefangenschaft freigelassen worden.

2003, 31. Juli

Der ugandische Präsident Museveni hat sich positiv über einen baldigen Frieden in Burundi geäußert. Es gäbe große Fortschritte in den Verhandlungen mit der FDD (Nkurunziza). Museveni ist der regionale Sprecher der Burundi Friedens Initiative.

2003, 01. Aug.

Die sechsköpfige Delegation der FDD (Nkurunziza) ist aus Bujumbura abgereist. Sie bewertete den Besuch als positiv und werde nach Burundi zurückkehren, um an der Gemeinsamen Waffenstillstandskommission teilzunehmen.

2003, 05. Aug.

Die Implementierung der AMIB (African Mission in Burundi) verzögert sich aufgrund mangelnder Ressourcen weiterhin. Bislang sind erst die Hälfte der 3500 erwarteten Soldaten in Burundi eingetroffen.

2003, 27. Juli

Zum ersten Mal ist eine offizielle Delegation der FDD Rebellengruppe in Bujumbura eingetroffen, um die Sicherheitslage zu prüfen. Die Verhandlungen in Dar-es-Salaam gehen weiter.

2003, 19. Aug.

Burundis Präsident Ndayizeye trifft sich in Pretoria mit FDD-Rebellenführer Nkurunziza zu weiteren Gesprächen. Inhaltlich geht es um Machtteilung und den Umbau der burundischen Armee.

2003, 24. Aug.

Eine Delegation des burundischen Parlaments besucht Mosambik, um sich über die dortigen Erfahrungen der Versöhnung und der Reintegration ehemaliger Kämpfer zu informieren.

2003, 22. Aug.

Sowohl der burundische Präsident Ndayizeye, der Vermittler Jacob Zuma als auch der Rebellenführer Nkurunziza zeigten sich nach Abschluss der dreitägigen Friedensgespräche in Südafrika zufrieden mit dem Ergebnis. Bei den Gesprächen sollen die Möglichkeiten der Machtbeteiligung ehemaliger FDD-Kämpfer besprochen werden.

2003, 29. Aug.

Ein UNICEF-Report über Minenopfer in Burundi berichtet, dass 2002 230 Menschen Opfer von Landminen wurden.

2003, 09. Sept.

Der Einsatz allein der Friedenstruppen aus Mosambik wird jährlich 14 Mio. US-$ kosten. Die 228 Soldaten beenden gerade ihre Vorbereitungen für den Einsatz.

2003, 09. Sept.

Ein zweites Treffen des Präsidenten und des FDD Führers in Uganda, während um Bujumbura neue Kämpfe stattfinden.

2003, 15. Sept.

Heute startet der Regionalgipfel in Dar es Salaam/Tansania, bei dem die Staatschefs von Tansania, Burundi, Südafrika, Uganda, Kenia, Ruanda und Mosambik den Friedensprozess in Burundi voranbringen wollen.

2003, 16. Sept.

Der Gipfel in Dar es Salaam ist heute ohne Ergebnis beendet worden. Berichten zufolge scheiterte die Verhandlungen an unvereinbaren Vorstellungen über die Machtbeteiligung der FDD.

2003, 16. Sept.

Reporter ohne Grenzen (RSF) setzt sich für den durch Regierungsbeschluss verbotenen Radiosender Insanganiro in Burundi ein. Der Sender war am 13.9.2003 nach Ausstrahlung eines Interviews mit einem Rebellensprecher für 7 Tage durch die Regierung geschlossen worden.

2003, 18. Sept.

Nachdem die Friedensverhandlungen in Dar es Salaam zwischen der burundischen Regierung und den FDD-Rebellen gescheitert sind, befürchten Beobachter eine neue Eskalation des Bürgerkriegs. Nach Angaben der Nachrichtenagentur FIDES sind allein im letzten Monat zwanzig Pfarreien und Missionen angegriffen worden.

2003, 22. Sept.

Die beiden Radiostationen, die von der burundischen Regierung mit einem Sendeverbot belegt wurden, weil sie Interviews mit Rebellenführern gesendet hatten, dürfen ihre Arbeit wieder aufnehmen.

2003, 25. Sept.

Die Kämpfe zwischen der FNL (Rwasa) und der FDD (Nkurunziza) dauern weiterhin an und haben bislang zu einer Vertreibung von 47500 - 53000 Zivilisten geführt.

2003, 26. Sept.

Ein Truppenkontingent von über 1.000 äthiopischen Soldaten wird nach Burundi entsandt.

2003, 26. Sept.

In New York unterzeichneten Ruanda, Burundi, Uganda und der Kongo ein Abkommen, in dem sie die Integrität der Grenzen und ein Nicht-Eingreifen in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder garantieren.

2003, 29. Sept.

Die 226köpfige Friedenstruppe aus Äthiopien ist in Bujumbura eingetroffen. Weitere Soldaten sollen in den kommenden Tagen folgen. Insgesamt werden 3128 Soldaten aus Südafrika, Äthiopien und Mosambik erwartet. Sie sollen die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der Ex-Kämpfer in die neuen Streitkräfte unterstützen.

2003, 07. Okt.

Das Implementation Monitoring Committee (IMC) hat der burundischen Regierung mangelnden politischen Willen bezüglich der Freilassung politischer Gefangenen vorgeworfen.

2003, 08. Okt.

Präsident Ndayizeye und Pierre Nkurunziza (FDD) haben einen Vertrag („The Pretoria Protocol on Political, Defence and Security Power Sharing“) in Burundi unterschrieben, der zu einer Umsetzung des bereits im Dezember 2002 unterzeichneten Waffenstillstandsabkommens führen soll.

2003, 24. Nov.

Präsident Ndayizeye hat sein Kabinett umgebildet. Der ehemalige Rebellenführer Pierre Nkurunziza wurde zum Staatsminister für „good governance“ ernannt und erhält damit die Rolle des drittwichtigsten Mannes im Staat. Präsident und Vizepräsident müssen ihn vor Entscheidungen bezüglich der nationalen Sicherheit und bei allen Regierungsangelegenheiten konsultieren. Auch drei weitere Minister der FDD wurden ins Kabinett berufen, das nun aus 27 Ministerien besteht. Die FDD erhält weiterhin 15 Parlamentssitze und darf 40 Prozent des Armeeperonals und 35 Prozent der Polizei stellen.

2003, 08. Dez.

Belgien wird Burundi 6 Mio. Euro für Gesundheitsprojekte und die Bezahlung der Staatsbeamten geben.

2003, 18. Okt.

Der Führer des radikalen Flügels der UPRONA Partei, Charles Mukasi, der Arusha Verträge nie anerkannt hat, wurde von der Polizei verhaftet.

2003, 21. Okt.

Mit der Ankunft von 91 mosambikanischen Soldaten in Bujumbura ist die Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AMIB) jetzt vollständig. Ihre Aufgabe ist bewaffnete Oppositionsgruppen zu demobilisieren und zu integrieren.

2003, 27. Okt.

Charles Mukasi, der Führer der Partei UPRONA, ist aus der Haft entlassen worden.

2003, 03. Nov.

In Gesprächen mit der Regierung ist die FDD übereingekommen, sich in eine politische Partei zu wandeln und an der Regierung teilzunehmen. Ebenso wurde eine vorübergehende Immunität für Rebellen und Armee vereinbart.

2003, 06. Nov.

PARENA-Führer Jean Baptiste Bagaza hat angekündigt, sich mit seiner Partei an der Übergangsregierung beteiligen zu wollen.

2003, 06. Nov.

Burundi hat als eines der ersten afrikanischen Länder eine neue Malaria-Kombinationstherapie aus zwei verschiedenen Medikamenten eingeführt. An Malaria sterben in Burundi mehr Menschen als an AIDS oder an den Folgen des Krieges.

2003, 12. Nov.

Erneut ist es in der Provinz Bujumbura zu Kämpfen zwischen der FNL
(Rwasa) und der burundischen Armee gekommen. 12.000 Menschen sind auf der
Flucht.

2003, 17. Nov.

In Gegenwart der Regierungschefs Ugandas, des Kongo, Äthiopiens, dem Vize-Präsidenten Südafrikas und Vertretern der UNO und der EU hat die Regierung Burundis und die Hauptrebellengruppen FDD ein Friedensabkommen geschlossen.

2003, 24. Nov.

Nach einem Friedensabschluss wurde die größte burundische Rebellengruppe FDD mit vier Ministerposten in die Regierung aufgenommen. Die etwa 12.000 Kämpfer sollen in die nationale Armee integriert werden. Die circa 2.000 starken FNL Milizen haben wiederum durch Angriffe um Bujumbura 25.000 Menschen zur Flucht gezwungen.

2003, 02. Dez.

Erneut werden Befürchtungen laut, es könnten aufgrund der sich entspannenden Situation in Burundi viele Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, ohne dass entsprechende Vorbereitungen für sie getroffen werden könnten. Alleine in Tansania warten 800.000 Flüchtlinge auf die Möglichkeit der Rückkehr.

2003, 02. Dez.

Zwei der neuen FDD-Minister, Simon Nyandwi und Onesime Nduwimanasind, in Bujumbura eingetroffen. Sie haben acht Jahre lang im Exil in Tansania und Deutschland gelebt.

2003, 02. Dez.

Erste Gespräche zwischen der Rebellengruppe FNL und einer Regierungsdelegation wurden aufgenommen.

2003, 05. Dez.

Jakob Zuma, südafrikanischer Vizepräsident und Vermittler in Burundi, hat die Vereinten Nationen aufgerufen, die Friedensmission in Burundi zu übernehmen.

2003, 08. Dez.

Anführer der FDD Rebellen Pierre Nkurunziza hat bei seinem Eintritt in die neue Koalitionsregierung, um Verzeihung gebeten für das Leid, das der Krieg der Bevölkerung angetan hat. Er will die FDD in eine politische Partei umformen.

2003, 11. Dez.

Großbritannien hat angekündigt, die AMIB-Friedenstruppen mit zusätzlichen ca. 3,5 Mio. US-$ zu unterstützen.

2003, 15. Dez.

Die Präsidenten Südafrikas und Ugandas trafen sich in Pretoria, um über die Konsolidierung des Friedensprozesses in Burundi zu beraten.

2003, 17. Dez.

Die ersten von 37.000 FDD Rebellen wurden in die nationale Armee Burundis aufgenommen. Der Chef der Rebellenorganisation wurde auf den zweithöchsten Posten in der Armee ernannt.

2003, 22. Dez.

Human Rights Watch kritisiert eine Generalamnestie für alle Kriegsverbrechen, wie sie im Friedensabkommen vorgesehen ist.

2003, 23. Dez.

Der UN-Sicherheitsrat hat der Entsendung einer UN-Friedenstruppe nach Burundi zugestimmt.

2003, 30. Dez.

Der apostolische Nuntius in Burundi, Mgr. Michael Courtney, wurde auf einer Straße etwa 30 km von der Hauptstadt Bujumbura in seinem Auto erschlossen. Wer für den Mord verantwortlich ist, ist noch ungeklärt. Der Nuntius hatten in den letzten Wochen wiederholt die noch kämpfende Rebellengruppe FNL aufgerufen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Papst Johannes Paul II., UN-Generalsekretär Kofi Annan und andere Persönlichkeiten äußerten sich schockiert über den Überfall. Burundis Präsident Ndayizeye machte die FNL (Rwasa) für den Angriff verantwortlich, die jedoch ihrerseits die Anschuldigungen zurückwies und betonte, sie hätte den Nuntius als einen der wenigen Menschen betrachtet, der die FNL (Rwasa) verstanden hätte.