Kenia: Ereignisse und Entwicklungen 2003

Kibaki erklärt NARC für überholt

Aus Kreisen des Parteienbündnisses NARC, das die letzten Wahlen gewannen, kamen starke Proteste gegen Präsident Kibakis Erklärung, die 14 Parteien-Koalition sei überholt und sollte eine Partei werden. (NAD 30.12.2003)

Über 11.000 Häftlinge erhalten Freiheit

Wegen der Überfüllung der kenianischen Gefängnisse hat Präsident Kibaki die frühzeitige Entlassung von 11.546 Häftlingen, die unter sechs Monate Strafzeit absitzen, angeordnet. Die 87 Gefängnisse Kenias wurden für 15.000 Insassen gebaut und beherbergen über 50.000. (NAD 23.12.2003)

Auf der Suche nach veruntreuten Milliarden

Obwohl ein Finanzunternehmen im Auftrag der Regierung 1 Milliarde US-$ der geschätzten 4 Mrd., die das Regime von Arap Moi veruntreut haben soll, aufgespürt hat, soll die Immunität des ehemaligen Präsidenten nicht aufgehoben werden. (NAD 21.12.2003)

Bombenwarnung

Furcht herrscht in Kenias Hauptstadt Nairobi, nachdem die USA alle Ausländer vor kurz bevorstehenden Selbstmordattentaten gegen westliche Ziele gewarnt hat. (NAD 03.12.2003)

IWF stellt 250 Mio. US-$ frei

Um Kenias Bemühungen im Kampf gegen Korruption zu belohnen, hat der Internationale Währungsfonds die eingefrorenen 250 Mio. Dollar wieder freigestellt. (NAD 22.11.2003)

Transportstreik

Ein Streik aller Taxi (Matatu) und Busfahrer gegen neue Sicherheitsregeln legte den Verkehr lahm, mußte aber erfolglos aufgegeben werden. (NAD 22.11.2003)

NGO gegen Anti-Terrorismusgesetze

Menschenrechtsorganisationen haben die vorgeschlagenen Anti-Terrorismusgesetze als eine Gefahr für die Demokratie abgelehnt. (NAD 19.11.2003)

Alle Universitäten geschlossen

Wegen eines Streiks der Universitätsprofessoren, die eine im Wahlkampf versprochene substantielle Gehaltserhöhung einfordern, sind alle öffentlichen Universitäten in Kenia geschlossen worden. Die katholischen Bischöfe schlagen eine Kompromisslösung vor. (NAD 11.11.2003)

Frankreich gibt 112 Mio. Euro

Die französische Regierung will Kenia 112 Mio. Euro in Form von Subventionen und Krediten für einen Wiederaufbau der Infrastruktur zur Verfügung stellen (NAD 31.10.2003)

Menschenrechtsaktivisten verhaftet

Die Polizei verhaftete und brutalisiete einen Priester und drei Mitarbeiter der katholischen Gerechtigkeit und Friedenskommission der Diözese Kitare. Sie wurden später wieder frei gelassen. (NAD 31.10.2003)

Arbeitserlaubnis nur für Spezialisten

Die kenianische Regierung will in Zukunft eine Arbeitserlaubnis nur an Ausländer geben, die eine im Land nicht erhältliche Qualifikation haben. 16.000 Ausländer sind davon betroffen, die meisten Asiaten und Briten. (NAD 31.10.2003)

Richter wegen Korruption suspendiert

Präsident Moi hat 23 der obersten Richter des Landes suspendiert und zwei Tribunale ernannt, um Anklagen wegen Korruption zu untersuchen. (NAD 16.10.2003)

Spannungen in der Regierungskoalition

Die Stellung von Raila Odinga lassen Spannungen innerhalb der NARC Koalition wachsen. Odinga besteht auf den Posten des Vize-Präsidenten, andere Parteien beschuldigen ihn, die Koalition zu untergraben.
(NAD 15.10.2003)

Gesetz gegen Diskriminierung von Aids Kranken

Ein Gesetz, dass jede Diskriminierung von Aidskranken verbietet, trat in Kraft. Aidsinfizierte Personen dürfen nicht entlassen werden, Schulen müssen kranke Kinder aufnehmen.
(NAD 27.09.2003)

Moody Awori neuer Vize-Präsident

Präsident Kibaki hat Moody Awori zum neuen Vize-Präsidenten ernannt, um den verstorben Michael Wamalwa zu ersetzen. Beide gehören der Volksgruppe der Luhya an.
(NAD 26.09.2003)

Produktion generischer Medikamente geplant

Das südafrikanische Pharmaunternehmen Cosmos Pharmaceuticals will in Kürze in Kenia die Produktion von verschiedenen anti-viralen Medikamenten für den ostafrikanischen Markt beginnen. Von den geschätzten 2.2 Million Aidsinfizierten Menschen erhalten nur 7.000 eine Behandlung.
(NAD 22.09.2003)

Öl verseucht Kenias Küste

60 km Küste sind von einen mysteriösen Ölteppich verseucht, dessen Ursache noch nicht festgestellt werden konnte.
(NAD 22.09.2003)

Abkommen mit EU

Die EU hat mit Kenia ein Kooperationabkommen über 225 Mio. Euro für den Zeitraum von 2003-2007 abgeschlossen.
(NAD 18.09.2003)

Vorsitzender der Verfassungskommission ermordet

Crispin Odhiambo Mbai, Vorsitzender der parlamentarischen Kommission, die eine neue Verfassung erarbeiten soll, wurde in Nairobi ermordet.
(NAD 16.09.2003)

Moi gibt Parteivorsitz auf

Ex-Präsident Arap Moi hat seinen Vorsitz der KANU-Partei abgegeben.
(NAD 11.09.2003)

Kardinal Otunga tot

Der langjährige Erzbischof von Nairobi, Kardinal Maruice Michael Otunga, ist im Alter von achtzig Jahren gestorben.
(NAD 08.09.2003)

Brand in Hotels

1.400 Touristen mussten wegen eines Brand in vier Hotels in Mombassa evakuiert werden. Die Polizei nahm bei Razzien 500 illegale Einwanderer fest.
(NAD 03.09.2003)

Wahrungs- und Gerechtigkeitskommission geplant

Die Regierung erwägt die Möglichkeit, nach dem Beispiel Südafrikas eine Wahrheits- Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission einzusetzen.
(NAD 22.07.2003)

Selbstmordtäter in Mombasa

Bei seiner Verhaftung hat sich in Mombasa ein Terrorismusverdächtiger in die Luft gesprengt.
(NAD 02.08.2003)

Wahrungs- und Gerechtigkeitskommission geplant

Die Regierung erwägt die Möglichkeit, nach dem Beispiel Südafrikas eine Wahrheits- Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission einzusetzen.
(NAD 22.07.2003)

Holländische Steuer schädigt Blumenindustrie

Durch die Einführung einer Kontrollabgabe auf importierte Blumen in Holland sind in Kenia 2000 Arbeitsplätze in der Blumenindustrie verloren gegangen. Blumen sind die größte Devisenquelle für das Land.
(NAD 25.06.2003)

Terrorverdächtige vor Gericht

Auf Druck der amerikanischen Regierung hat Kenia vier Terrorverdächtige des Anschlags vom 28.11.2002 vor Gericht gestellt.
(NAD 25.06.2003)

China finanziert Solaranlagen

China will in einem 7 Mio. US-$ Projekt ländliche Schulen in Kenia mit Solaranlagen ausrüsten. Es hat gleichzeitig Kenias Schulden in der gleichen Höhe getilgt.
(NAD 07.06.2003)

Tote in Nairobi Slums

Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern haben im Mathare Slum in Nairobi 13 Todesopfer gefordert.
(NAD 04.06.2003)

UK will Kriegsverbrechen untersuchen

Scotland Yard will eine Untersuchung über mögliche von britischen Soldaten während des Mau-Mau Aufstands begangene Kriegsverbrechen untersuchen.
(NAD 16.05.2003)

Terrorismusbedrohung

Die USA und Großbritannien haben vor neuen Terroranschlägen in Kenia gewarnt. Flüge englischer Luftfahrtgesellschaften nach Nairobi wurden gestrichen. Die kenianische Regierung reagierte mit erhöhten Sicherheitsmassnahmen.
(NAD 16.05.2003)

Überschwemmungen

Über eine Million Menschen sind bei Überschwemmungen in der Nyanza- und der Western Provinz obdachlos geworden.
(NAD 05.05.2003)

Debatte um eine neue Verfassung

600 Delegierte, darunter 223 Parlamentarier, beginnen die Debatte über einen neuen Verfassungsentwurf. Kontroverse Punkte sind vor allem der vorgesehene Posten eines Premierministers, die Befugnisse der islamischen Gerichtshöfe und eine Altersbegrenzung für das Präsidentenamt.
(NAD 30.04.2003)

2,1 Mrd. gestohlen

Der kenianische Minister für Verfassungsangelegenheiten, Kiratu Murungi, schätzt die öffentlichen Gelder, die vom vorherigen Regime durch Korruption auf ausländischen Banken deponiert sind, auf 2,1 Mrd. US-$ und will Schritte unternehmen, die gestohlen Gelder wieder zurückzuführen.
(NAD 30.04.2003)

Gefängnisreform

Präsident Kibaki hat 29 zum Tode verurteilte Gefängnisinsassen begnadigt und eine Reform des Strafvollzugs angekündigt, der die Rehabilitierung der Straftäter zum Ziel hat. Die kenianische Polizei hält über 200 Menschen aus Ländern des Nahen Ostens, die illegal ins Land kamen.
(NAD 23.04.2003)

Parlamentarier versorgen sich selbst

Nach sie bereits ihre Gehälter verdoppelt hatten, haben jetzt Kenias Parlamentarier sich selber steuerfreie Kredite im Wert von 9 Mio. US-$ für den Import zollfreier Autos gewährt.
(NAD 31.02.2003)

Kostenlose Gesundheitsversorgung für Nairobi

Von Anfang März sollen alle städtischen Kliniken in Nairobi ihre Dienst kostenlos anbieten.
(NAD 25.02.2003)

Kenias Finanzskandal soll aufgedeckt werden

Präsident Mwai Kibaki hat eine neue Untersuchung des 'Goldenberg' Skandals angeordnet, bei dem die Regierung 1991 Hunderte Millionen Dollar durch einen fiktiven Ankauf von Gold und Diamanten verlor. (NAD 25.02.2003)

Grundschule für alle Kinder in Kenia

Seit der neue Präsident Mwai Kibaki freie Grundschulbildung für alle kenianischen Kinder versprochen hat, sind 1.5 Million neue Schulkinder registriert worden. (NAD 11.02.2003)
Mehr Frauen im Kabinett Frauen spielen in der neuen Regierung eine größere Rolle. Im Kabinett sind jetzt drei Minister. Die Zahl der Abgeordneten hat sich verdoppelt.
(NAD 10.02.2003)

Flugzeug mit Politikern an Bord in Kenia abgestürzt

Ein Flugzeug mit vier Kabinettsmtigliedern der neuen kenianischen Regierung ist in Busia abgestürzt. Bei dem Absturz kam der Arbeitsminister Ahmed Mohammed Khalif sowie zwei Piloten ums Leben.
(NAD 24.01.2003)

22 Tote bei Racheakt der Mungiki

Sekte Mitglieder der verbotenen Mungiki Sekte, die die traditionelle Lebensweise der Kiyuka wiederbeleben will, hat in Nakuru in einer Auseinandersetzung mit Taxifahrern 22 Menschen umgebracht.
(NAD 05.01.2003)