Ruanda: Ereignisse und Entwicklungen 2001

2001, 05. Jan.

Kommunalwahlen wurden für den 06. März 2001 angekündigt.

2001, 11. Jan.

Organisationen der ruandischen Opposition in den Niederlanden haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ein Waffenembargo gegen Ruanda zu verhängen.Sie beschuldigen die Regierung Ruandas auch des Diebstahls von Diamanten, Gold und Elfenbein in Kongo.

2001, 15. Jan.

Der seit 1961 im Exil lebende König Kigeri V. will in sein Land zurückkehren. Er fordert ein Referendum über die Monarchie.

2001, 16. Jan.

Alle Soldaten der früheren Armee können in die jetzige Armee integriert werden, wenn sie nicht am Vökermord 1994 beteiligt waren. Die Reintegration habe schon nach dem Ende des Bürgerkrieges 1995 begonnen.

2001, 20. Jan

Ein neuer Mufti von Ruanda wurde in Kigali eingesetzt. Von 1982 5% sei die Zahl der Muslims auf heute 18% der Bevölkerung angewachsen. Dieser Zuwachs sei das Resultat des guten Verhältnisses mit dem neuen Regiem im Lande, erklärte der Mufti.

2001, 27. Jan

Bis März sollen etwa 10000 Soldaten ins Zivilleben zurückkehren.

2001, 31. Jan

Treffen zwischen Präsident Kagame und dem neuen US Außenminister Powel. Die amerikanische Seite drängt auf eine Beendigung des Krieges im Kongo.

2001, 01. Feb.

Treffen zwischen Präsident Kagame und dem Präsidenten Josef Kabila in Washington.

Kongo zieht seine Klage der bewaffneter Agression vor dem internationalen Gerichtshof gegen Ruanda und Burundi zurück.

2001, 05. Feb.

Liprodhor, eine Menschenrechtsorganisation in Ruanda, beklagt das "Verschwinden" von Menschen in dem Gefängnissystem und die chronische Überfüllung der Gefängnisse.

2001, 08. Feb.

Falls UNO-Friedenssoldaten die Stellungen einnehmen, ist Ruanda bereit, Teile seiner Streitkräfte aus Kongo abzuziehen.

Präsident Kagame betonte, Ruanda stehe zu dem Friedensabkommen von Lusaka. Wichtig für Friedensverhandlungen sei: die Präsenz von Hutu-Rebellen im Ostkongo müsse angesprochen werden, ein Dialog zwischen den verschiedenen Parteien innerhalb Kongos müsse beginnen und alle Länder - auch die mit Kinshasa befreundeten - müßten ihre Truppen aus Kongo abziehen. Außerdem brauche der Kongo internationale Hilfe.

2001, 08. Feb.

Höhepunkt der Hundertjahrfeier der katholischen Kirche, an der Kardinal Roger Etchegaray teilnimmt.

2001, 08. Feb .

Ein Buch von Linda Melvern, britische Autorin und Queen's Counsel, beschuldigt Großbritannien, nicht nur eine führende Rolle bei der Ablehnung einer Militärintervention im Völkermord in Ruanda gespielt zu haben, sondern auch eine Untersuchung verhindert zu haben.

2001, 15. Feb.

Neben Ugandas Präsident Museveni (wegen des Wahlkampfes) hat Ruandas Präsident Kagame nicht an der Friedenskonferenz in Lusaka teilgenommen. Kagame protestierte gegen die Haltung der sambischen Regierung, die etwa 4000 Hutu-Rebellen nicht entwaffnet hatte, nachdem diese zeitweilig Zuflucht in Sambia gesucht hatten.

2001, 19. Feb.

Nach anfänglich negativen Äußerungen der ruandischen Regierung über das Gipfeltreffen in Luanda hat Ruandas Präsident Kagame seine volle Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Konferenz betont. Ruanda würde auch weiterhin an dem Friedensprozess in Kongo mitarbeiten.

2001, 21. Feb.

Ruanda will ein Zeichen seines guten Willens setzen und seine Truppen 200km von den bisherigen Positionen zurückziehen.

2001, 22. Feb.

5067 Soldaten sollen aus dem Dienst entlassen werden. Das ist Teil einer schrittweisen Verringerung der Armee. Im Augenblich soll Ruanda noch 20000 Soldaten in Kongo haben.

2001, 28. Feb.

Ruandische Truppen haben begonnen sich von ihren Positionen in der Region von Pweto in Kongo zurückzuziehen.

2001, 07. März

Bei Gemeindewahlen in 106 Distrikten und Gemeinden waren 3312754 Personen zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert. 90% haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.

2001, 10. März

Bei den Gemeindewahlen stellte sich für 45% der Wähler nur ein Kandidaten zur Wahl. In 100 der 4650 Bezirke gab es überhaupt keinen Kandidaten.

2001, 11. März

Nachdem Ruanda von Uganda zum "Feind" erklärt worden war, hat Ruanda Uganda beschuldigt, "feindlichen Elementen" Schutz zu gewähren.

2001. 18. März

Auf einem dreitägigen Besuch hat Präsident Kagame in Südafrika mit Präsident Mbeki besprochen, wie die Lage an den Großen Seen sein würde, wenn Ruanda sich aus Kongo zurückzieht.

2001, 19. März

Entlassen wurde von Präsident Kagame der Innenminister Theobald Rwaka. Rwaka (ein Hutu) war anscheinend in Ungnade gefallen bei der "Front patriotique rwandais" nach Veröffentlichungen in der Presse über die katastrophalen Zustände in den Gefängnissen.

2001, 22. März

Berichte sprechen von 1500 Gefangenen, die Ruanda unter der Aufsicht bewaffneter Wärter zur Arbeit in der Columbit-Tantalit-Mine in Numbi einsetzt. Auch in vier anderen Minen sollen ruandische Gefangene eingesetzt sein. Columbite-Tantalit "Col-Tan" ist ein seltenes Metall, das besonder für Mobiltelefone und hi-tech-Geräte gebraucht wird.

Ruanda hat die Berichte verärgert zurückgewiesen.

2001, 28. März

Mit Geschenken und Geldzuwendungen versuchten nach Angaben der UNO Rechtanwälte Gefangenen ihre Dienste (die von der UNO bezahlt werden) anzubieten.

2001, 01. April

Mit einer Gedenkwoche erinnert Ruanda an den Völkermord von 1994 bei dem etwa 500000 Menschen umkamen.

2001, 04. April

Ein Prozess in Brüssel gegen vier des Völkermords verdächtigte ruandische Personen (davon zwei Benediktinerinnen) könnte dem belgischen Staat 4,5 Mio. DM kosten. Mit drei Sonderflügen werden 170 Zeugen aus Ruanda und Burundi nach Belgien geflogen.

2001, 06. April

Die Verbreitung von Sekten destabilisiert nach Ansicht des Innenminsters das Land. Seit dem Völkermord haben sich in Kigali mehr als 300 Sekten etabliert.

2001, 10. April

Pierre Célestin Rwigema, Premierminster von 1995 - 2000, der wergen Korruptionsvorwürfen sein amt im Februar 2000 niedergelegt hatte und in den USA um Asyl ersuchte, wird nun von der Regierung beschuldigt, am Völkermord 1994 teilgenommen zu haben.

2001, 11. April

Innenminister jean de Dieu sagt, neue religiöse Bewegungen und Sekten tragen zur Unsicherheit im Lande bei mit falschen Versprechen und finanziellen Angeboten. Im letzten Jahr hatte es in Kigali allein 300 neue religiöse Bewegungen gegeben.

2001, 11. April

Menschenrechtsorganisationen haben den internationalen Gerichtshof TPIR beschuldigt, bewusst alle Kriegsverbrechen der Patriotischen Front unter Kagame zu übersehen. Präsident Kagame hat seinen Willen bekräftigt alle Militärs auszuliefern, die beschuldigt werden.

2001, 17. April 

Zwei ruandische Benediktinerinnen stehen in Brüssel vor Gericht, angeklagt des Mordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie sollen während des Völkermordes 1994 den Milizen geholfen haben, bis zu 6000 Personen umzubringen.

2001, 26. April

Samuel Musabyimana, ein ehemaliger anglikanischer Bischof in Ruanda, ist in Kenia verhaftet worden. Er wird vom Internationalen Gericht in Arusha wegen Völkermord gesucht.

2001, 26. April

Die Regirung Ruandas verlangt von der UNO die Zurückweisung eines Berichtes, in dem auch Ruanda der Ausbeutung der besetzten Gebiete in Kongo beschuldigt wird.

2001, 02. Mai

Der frühere Innenminister Theobald Rwaka, ein Hutu-Mitglied der in der Tusi-dominierten Regierung, ist verschwunden.Rwaka war im März entlassen worden. Zustände in staatlichen Gefängnissen, für die er als Minister verantwortlich war, wurden von den Medien kritisiert.

2001, 03. Mai

In der Diözese Nyundo ist eine Kirche offiziell wieder eröffnet worden, in der 11 Tutsis ermordet worden waren. Bischof Alexis Habiyambere führte vor der neuen Einsegnung einen Exorzismus durch.

2001, 03. Mai

Drei des Mordes an dem ehemaligen ruandischen Minister Seth Sendashonga beschuldigte Männer (ein Ruander und zwei Ugander) sollen nach Ansicht der Verteidigung freigesprochen werden, während die Anklage von einem Rachemord ausgeht, bei dem es um finanzielle Differenzen gegangen sei. Die Witwe des Ermordeten und Amnesty International sprechen von politischem Mord.

2001, 04. Mai

Ruanda, Uganda und Burundi haben den Bericht der UNO, der sie der Plünderung der Bodenschätze im Kongo beschuldigt, als voreingenommen zurückgewiesen. Vor dem Sicherheitsrat betonten sie, dass die Ergebnisse des Berichtes auf Höhrensagen und Lügen beruhe.

2001, 04. Mai

Die beiden in Belgien angeklagten Schwestern erklären sich vor Gericht für "nicht schuldig"

2001, 07. Mai

Schwester Marie Bernard Kayetesi beschuldigt die angeklagten Schwestern Gertrude und Kizito, an den Massakern beteiligt gewesen zu sein.

2001, 07. Mai

Präsident Kagame ist in Simbabwe um mit Präsident Robert Mugabe eine Lösung für die Situation in Kongo zu suchen.

2001, 15. Mai

Wegen ihrer Unfähigkeit habe sie die Ernennung einiger Rechtanwälte (für die Anklage) beim Internationalen Gerichtshof in Arusha nicht verlägert, sagt Frau Carla Del Ponte in einem Brief an Generalsekretär Annan. Die Regierung Ruandas hatte sich in der Vergangenheit über die schleppenden Gerichtsverhandlungen beklagt. Die Rechtanwälte haten Frau del Ponte des Rassismus beschuldigt.

2001, 20. Mai

50 Hutu-Rebellen tötete die Armee in der nördlichen Provinz Ruhengeri.

2001, 21. Mai

Sieben Jugendliche sind von der Anklage des Völkermordes in Kigali freigesprochen worden. Im ganzen sind 4000 Jugendliche beschuldigt.

2001, 26. Mai

10 Personen sind von einem Gericht in Gisenyi (80km nördlich von Kigali) zum Tode verurteilt worden, 23 zu lebenlänglicher Gefängnisstrafe. Sie wurden für schuldig befunden Milizen für die Teilnahme am Völkermord 1994 organisiert zu haben, beziehungsweise in Medien zum Töten von Tutsis aufgerufen zu haben.

2001, 30. Mai

Der frühere Präsident Pasteur Bizimungu ist unter Hausarrest gestellt worden. Laut Bizimungu ist das die Reaktion der Regierung auf seine Ankündigung, mit anderen prominenten Politikern eine eigene Partei gründen zu wollen. Bizimungu war im März nach Meinungsverschiedenheiten mit der Ruandisch Patriotischen Front zurückgetreten.

2001, 05. Juni

Die Gemeinschaft der Twa fürchtet den Beginn der traditionellen Gacaca Gerichtshöfe. Ein Dirttel von ihnen sei im Völkermord schon getötet worden und zwar von Hutu sowohl als von den Tutsi.

2001, 06. Juni

Die Armee hat im Gefecht mit mehr als 1000 Rebellen etwa 100 von ihnen getötet. Helikopter wit Raketen waren im Einsatz

2001, 07. Juni

Erbost ist die Regierung Ruandas über einen Freispruch vor dem internationalen Gericht in Arusha für den ehemaligen Bürgermeister von Mabanza. Er war angeklagt worden bei dem Mord von 45000 Tutsis mitbeteiligt gewesen zu sein. Doch das Gericht fand die Beweislage zu dürftig. Die Anklage hat Berufung eingelegt. Der Angeklagte hatte immer wieder seine Unschuld beteuert und betont, er habe sich immer für ein friedliches Zusammenleben von Hutus und Tutsis eingesetzt.

2001, 08. Juni

Die vier Angeklagten im Brüsseler Ruanda-Prozess sind von den Geschworenen für schuldig befunden worden. Der Vatikan hat den Schuldspruch mit Reserve aufgenommen und betont, die Kirche könne nicht verantwortlich gemacht werden für die Taten einzelner Mitglieder.

2001, 10. Juni

Ruanda beschuldigt Kongo, Hinter den Angriffen der Rebellen zu stecken. Der Staatsvertreter Ruandas für das Gebiet der Großen Seen Patrick Mazimhaka sagte: "Wenn die negativen Kräfte weiter kämpfen, wissen wir, dass sie von der kongolesischen Regierung und ihren Verbündeten unterstützt werden." Der kongolesische Präsident J. Kabila bewaffne die Rebellen und rüste sie aus und verletze das Lausaka-Abkommen.

2001, 11. Juni

Human Rights Watch beschuldigt die Regierung, die Grundrechte Zehntausender zu verletzen, die gezwungen werden, ihre traditionellen Gebiete und Häuser aufzugeben und in temporären Unterkünften an Orten zu wohnen, die von der Regierung angewiesen werden. Ein großangelegtes Programm der Regierung zur Reorganisation der ländlichen Gegenden hat der traditionellen Art des verstreuten Wohnens den Kampf angesagt.

2001, 12. Juni

Das Gerichtsverfahren gegen die "Butare Gruppe" hat vor dem Internationalen Gericht in Arusha begonnen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, beim Völkermord 1994 Aktionen der Milizen organisiert und unterstützt zu haben.

2001, 15. Juni

Striktere Vorschriften für Verteidiger und genauere Untersuchungsregeln für die Anklage hat das internationale Gericht in Arusha erlassen

2001, 15. Juni

Neun Personen wurden in Kigali wegen ihrer Teilnahme am Völkermord 1994 zum Tode verurteilt.

2001, 16. Juni

Die Regierung ist zufrieden mit der Sicherheitslage in den nördlichen Provinzen. In den letzten Tagen waren immer wieder Hutu-Kämpfer in die Gegend von Ruhengeri und Gisenyi eingedrugen. Die Ruandische Armee will viele von ihnen getötet haben. Zahlen variieren zwischen 80 und 100.

2001, 25. Juni

Die in Brüssel verurteilten Nonnen haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

2001, 29. Juni

Simeon Nshamihigo, ein Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofes in Arusha, ist wegen Teilnahme am Völkermord 1994 angeklagt worden.

2001, 29. Juni

Der Ort der Marienerscheinung von 1981, Kibebo, könnte ein Ort der nationalen Versöhnung werden, meint Bischof Augustin Misago.

2001, 04. Juli

Präsident Kagame erteilte einem frühen Rückzug aus Kongo eine Absage. Die ruandischen Truppen müssten dort bleiben, solange Kongo Hutu-Rebellen unterstütze.

2001, 06. Juli

Ein Tribunal in Gikongoro hat wegen Völkermordes zehn Angeklagte zum Tode verurteilt, acht andere zu Lebenslänglich.

2001, 06. Juli

Mit einem Treffen am Grenzposten Katuna im Niemandsland wollen Präsident Kagame und Präsident Museveni von Uganda die Beziehungen ihrer Länder auf den Weg der Verbesserung bringen.

2001, 27. Juli

Belgische Behörden haben einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher verhaftet. Der 63-jährige Mann soll in Ruanda zu einer Todesschwadron gehört haben.

In Italien sind erneut Vorwürfe gegen den ruandischen Priester Athanase Serombe veröffentlicht worden, sich 1994 aktiv am Völkermord beteiligt zu haben.

2001, 20. Aug.

Neuerlich veröffentliche Dokumente aus dem Nationalem Sicherheitsarchiv beweisen, dass die US Regierung 1994 von dem bevorstehenden Völkermord wußte und trotzdem für den Rückzug der UN Truppe arbeitete. Ein Regierungssprecher sagte, man solle daraus für die Zukunft lernen.

2001, 3. Sept.

3000 Ruandesische Milizen befinden sich in einem Lager une sind bereit, der Internationalen Gemeinschaft übergeben zu werden. Andere Hutu Rebellen sollen sich an der südwestlichen Kongogrenze und im Norden von Burundi auf einen Angriff vorbereiten.

2001, 04. Okt.

Öffentliche Wahlen von 250,000 Richtern für 11,000 traditionelle "Gacaca" Gerichte, die 115,000 Genozidangeklagte richten sollen, finden statt.

2001, 06. Okt.

Ermordung eines italienischen Êntwicklungshelfers in Kigali.

2001, 06. Nov.

Die Präsidenten von Ruanda und Uganda treffen sich in London, um Spannungen zwischen ihren Ländern abzubauen.

2001, 14. Nov.

552 Minderjährige, die verdächtigt waren, am Völkermord teilgenommen zu haben, werden freigelassen.

2001, 25. Nov.

250 Überlebende von Völkermorden aus Ruanda, Armenien, Israel, Kambodia treffen sich in Kigali zu einer Konferenz mit dem Titel "Leben nach dem Tod".

2001, 11. Dez.

Ein Regierungskommission beziffert die Opfer des 1994 Völkermordes mit 1,07 Millionen.