| Ernste Drohung |
31.08.2010 |
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| Auf einen von den Medien veröffentlichten Entwurf eines UN-Expertenberichts über massive Menschenrechtsverbrechen der ruandische Armee und anderer Akteure im Ost-Kongo hat die Regierung in Kigali mit größer Schärfe reagiert. Ruanda droht bei Veröffentlichung des Berichts durch die UNO seine Friedenstruppen im Darfur abzuziehen. [weiter...] |
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| Verbrechen gegen Hutu dokumentiert |
27.08.2010 |
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| Ein noch nicht veröffentlichter UN-Bericht, der dem BBC vorliegt, dokumentiert die Menschenrechtsverbrechen der ruandischen Armee und befreundeter AFDL-Milizen gegen ruandische Hutu, die nach dem Völkermord von 1994 in den damaligen Zaire geflohen waren. 20 Menschenrechtsexperten haben auf hunderten Seiten die Einzelheiten von Massakern an Hutu seit 1997 beschrieben, die von manchen Beobachtern als Völkermord an den Hutu bezeichnet wurde. Der Bericht wirft ein negatives Licht auf die jetzige Regierung in Ruanda. [weiter...] |
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| Rugigana Ngabo, der Bruder des geflohenen Generals Faustin Nyamwasa, der in Südafrika einem Mordanschlag entkam, ist in Kigali verhaftet worden. Da sein Aufenthaltsort nicht bekannt ist, fürchtet die Familie um sein Leben. [weiter...] |
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| Wegen Völkermord angeklagt |
19.08.2010 |
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| Der in Deutschland lebende 53-jährige Ruander, Onesphor Rwabukombe, ist vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wegen Verdacht auf Völkermord angeklagt worden. Er soll 1994 in Ruanda drei Massaker angeordnet haben, bei denen mindestens 3700 Menschen getötet wurden. [weiter...] |
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| Bombenexplosion in Kigali |
13.08.2010 |
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| Zwei Tage nach den Wahlen explodierte in Kigali eine Bombe auf einer belebten Straße und verwundete mindestens sieben Menschen. Die Polizei nahm drei verdächtige Personen fest. Schon während des Wahlkampfes hatte es im gleichen Bezirk Bombenanschläge gegeben. EU-Außenministerin Catherine Ashton hat den friedlichen Ablauf der Präsidentschaftswahl in Ruanda gelobt, aber "Fortschritte im Bezug auf grundlegende Freiheiten" angemahnt. [weiter...] |
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| Präsidentschaftswahlen ohne Opposition |
11.08.2010 |
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| Bei den Präsidentschaftswahlen hat Amtsinhabers Paul Kagame 93 % der Stimmen erhalten. Allerdings wurden alle unabhängigen Oppositionsparteien mit bürokratischen Hürden von der Registrierung ausgeschlossen, zwei ihrer Parteivorsitzenden in Haft genommen, ein Dritter tot aufgefunden. Zwei kritische Zeitungen bekamen sechs Monate vor der Wahl Druckverbot. Alle drei offiziellen Gegenkandidaten haben enge Verbindungen mit der Regierungspartei. [weiter...] |
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| Hilfe zur Aufarbeitung |
29.07.2010 |
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| In Ruandas Hauptstadt ist ein Dokumentationszentrum über den 1994 Völkermord eröffnet worden. So können nun an einem Ort alle Dokumente über Geschehnisse und Verhandlungen, auch die der Dorfgerichte, eingesehen werden. Immer mehr Menschen zeigen Interesse an dem traurigen Kapitel der Geschichte ihres Landes. [weiter...] |
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| Weiterer Oppositionspolitiker ermordet |
16.07.2010 |
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| André Kagwa Rwisereka, Vizepräsident der Demokratischen Grünen Partei, wurde am 13. Juli als vermisst gemeldet. Am nächsten Tag fand man ihn enthauptet in der Nähe seines Autos im Sumpfgebiet von Butare. Es ist der neueste Gewaltakt in einer Reihe von Repressionen, Schikanen, Verhaftungen und Morden im Vorfeld der für den 9. August geplanten Präsidentschaftswahlen. Lokale Menschenrechtsgruppen fordern Aufklärung und die Einstellung aller Zahlungen von Entwicklungshilfe. [weiter...] |
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| Angriff verleugnet |
22.06.2010 |
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| Der frühere Militärchef Faustin Kayumba Nyamwasa, seit Februar im Exil in Südafrika, wurde am Samstag in seinem Auto angeschossen und verletzt. Kayumba war Präsident Kagame ein Dorn im Auge. Ruanda leugnet jede Beteiligung an dem Überfall. Der Westen sieht in Präsident Kagame, seit 16 Jahren an der Macht, einen dynamischen Führer, der vor den August Wahlen jedoch immer mehr autoritäre Neigungen zeigt. [weiter...] |
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| US Anwalt frei |
21.06.2010 |
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| Der im Mai inhaftierte Peter Erlinder wurde aus medizinischen Gründen auf Kaution frei gelassen. Er darf in die USA ausreisen, falls er bereit ist, für weitere Gerichtsverhandlungen nach Ruanda zurückzukehren. [weiter...] |
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