Ereignisse und Entwicklungen 2004

Gesetz gegen Menschenrechtsorganisationen

Das Parlament in Harare verabschiedete ein Gesetz, dass die Arbeit von internationalen Menschenrechtsorganisationen im Land verbietet und örtlichen Gruppen eine Finanzierung aus dem Ausland unmöglich macht. (NAD 09.12.2004)

Machtkämpfe innerhalb der Regierungspartei

Präsident Mugabe beschuldigte sieben führende Mitglieder der ZANU Partei, einen Umsturz geplant zu haben und suspendierte sie von ihren Parteiämtern. (NAD 02.12.2004)

Cricket Krieg

Nach längeren diplomatischen Auseinandersetzungen mit der britischen Regierung hat die simbabwische Regierung englischen Journalisten die Erlaubnis erteilt, die Cricketteam zu begleiten. (NAD 25.11.2004)

Tsvangirai auf Besuch in Deutschland

Der simbabwische Oppositionsführer Morgen Tsvangirai ist mit führenden Politiker in Deutschland zusammengetroffen und fordert Deutschland und die EU auf, nachhaltigen Druck auf die Regierung Simbabwe zur Einhaltung demokratischer Wahlstandards and der Zulassung internationaler Wahlbeobachter zu machen. (NAD 25.11.2004)

Gefängnis für weißen Abgeordneten

Das Parlament hat Roy Bennet, weißer Abgeordneter der Oppositionspartei MDC, zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt. Er hatte den Justizminister zu Boden gestoßen, nachdem dieser ihn beleidigt hatte. (NAD 26.10.2004)

Südafrikanische Gewerkschaftler am Flughafen festgehalten

Eine Delegation der südafrikanischen Gewerkschaft COSATU wurde des Landes verwiesen, weil sie keine Garantie abgeben wollten, regierungskritisch Gruppen der Zivilgesellschaft nicht zu besuchen. (NAD 26.10.2004)

Tsvangirai freigesprochen

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wurde von einem Gericht in Harare von der Anklage, einen Mordanschlag auf Präsident Mugabe geplant zu haben, frei gesprochen. (NAD 16.10.2004)

Noch schärfere Restriktionen gegen Menschenrechtsgruppen

Mit einem Zusatzartikel will die Regierung die Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen noch weiter einschränken. Ausländische Organisationen und die ausländische Finanzierung lokaler Gruppen sollen verboten werden. (NAD 11.10.2004)

Kein Medienzugang für Oppositionsparteien

Im Hinblick auf die Wahlen 2005 erklärte der simbabwische Informationsminister, die Oppositionspartei würden keinen Zugang zu den Medien erhalten. (NAD 05.10.2004)

Mugabe greift Bush und Blair an

Präsident Mugabe hat auf der UNO-Vollversammlung unter dem stürmischen Applaus der Entwicklungsländer den amerikanischen und britischen Regierungschefs heftig attackiert. (NAD 11.09.2004)

Putschisten verurteilt

Die 68 in Simbabwe inhaftieren Söldner, die beschuldigt sind, einen Staatsstreich in Äquatorial-Guinea geplant zu haben, wurden in Harare zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. (NAD 11.09.2004)

Opposition droht mit Wahlboykott

Die MDC hat mit einem Boykott der Parlamentswahlen im März 2005 gedroht, falls die Voraussetzungen zur Durchführung der Wahl nicht verbessert würden. (NAD 25.08.2004)

Mugabe droht neuem Erzbischof Robert Ndlovu

Nachdem der neue Erzbischof von Harare die Regierung wegen ihrer Korruption und Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatte beschuldigte Mugabe die katholische Hierarchie im Bunde mit der alten Kolonialregierung zu sein. (NAD 25.08.2004)

Südafrikanische Bischöfe fordern Sanktionen gegen Simbabwe

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der "Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika" (SADC), haben die südafrikanischen Bischöfe effektivere Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, der Afrikanischen Union gegen Simbabwe verlangt, um freie und faire Wahlen 2005 zu ermöglichen. Sie fordern ebenfalls ein stärkeres Eingreifen der AU im Sudan. (NAD 13.08.2004)

156 starben an Hunger

Nach Angaben der Gesundheitsbehörden sind in Bulawayo seit Anfang des Jahres 156 Todesfälle durch Unterernährung registriert worden. (NAD 09.08.2004)

Mugabe will Zivilgesellschaft mundtot machen

Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Aktivitäten von Kirchen und Zivilgesellschaft stark begrenzen. Nichtregierungsorganisation sehen die Maßnahmen als Vorbereitung für die Wahlen im kommenden Jahr. (NAD 02.08.2004)

Jugendmilizen für den Wahlkampf aktiviert

Die Regierungspartei will 6.000 Jugendliche für den Wahlkampf 2005 als Parteimilizen mobilisieren. Die bewaffnete Parteijugend war schon in früheren Wahlen mit großer Brutalität gegen Anhänger der Oppositionspartei vorgegangen. (NAD 27.07.2004)

70 südafrikanische Söldner vor Gericht

Der Prozess gegen 70 Männer, die im März auf dem Flughafen von Harare verhaftet wurden, ist eröffnet worden. Anführer ist ein britischer Ex-offizier, die Söldner gehören fast alle einem früheren Armeebatalion des Apartheid Regimes an. Äquatorialguinea verlangt die Auslieferung, da sie dort einen Putsch geplant hätten. (NAD 23.07.2004)

AU-Rat verurteilt Mugabe Regime

Zum ersten Mal hat eine afrikanische Institution, der "Excutive Council" der afrikanischen Union in seinem Bericht die "flagranten Menschenrechtsverletzungen" der Regierung von Präsident Mugabe verurteilt. (NAD 05.07.2004)

Waffenkäufe

Trotz der katastrophalen wirtschaftlichen Lage will die Regierung von China 12 Kampfflugzeuge und 100 militärische Fahrzeuge im Wert von 200 Mio. US-$ kaufen. (NAD 15.06.2004)

Pläne zur Verstaatlichung des Landes

Der Minister für Landreform, John Nkomo, hat Pläne bekannt gegeben, alle landwirtschaftlichen Anbauflächen zu verstaatlichen. Ein Datum nannte er nicht. (NAD 09.06.2004)

Produktion von anti-viralen Medikamenten läuft an

Eine in Harare ansässige Pharmafirma hat mit der lokalen Produktion von Medikamenten gegen Aids begonnen. Die Grundsubstanzen werden aus Europa und Asien importiert. (NAD 09.06.2004)

Ausschluss Simbabwes aus Kricketmeisterschaften gefordert

In Indien und Grossbritannien mehren sich die Stimmen, die einen Ausschluss Simbabwes aus den Kricketweltmeisterschaften fordern. (NAD 02.06.2004)

Regierung will E-Mail Verkehr kontrollieren

Internet Providers in Simbabwe sollen der Regierung Information über gefährliche E-Mail liefern. (NAD 01.06.2004)

Gesetzentwurf soll Opposition kaltstellen

Eine von der Regierung geplante Änderung des Wahlgesetzes zielt darauf hin, die Aktionsmöglichkeiten der Opposition weiter zu beschneiden. Die Registrierung der Wähler und das Anbringen von Plakaten soll erschwert werden. (NAD 17.05.2004)

Gute Ernte erwartet

Die Regierung Simbabwes prognostiziert eine außergewöhnlich gute Ernte und kann auf Nahrungsmittelhilfe von außen verzichten. Die unabhängige Organisation FEWS NET hält die Schatzungen für zu optimistisch. (NAD 13.05.2004)

Regierungspartei gewinnt Nachwahl

Bei einer Nachwahl in Chitungwiza, die von der ZANU-PF gewonnen wurde, kamen bei Gewalttätigkeiten eine Person um, mehrere wurden verletzt. (NAD 30.03.2004)

Waffen der Söldner stammten aus Simbabwe

Nach Medienberichten soll der simbabwische Rüstungskonzern ZDI Waffen an die Söldner verkauft haben, die jetzt in Harare vor Gericht stehen. Auch der südafrikanische Geheimdienst soll in die Affäre verwickelt sein. (NAD 19.03.2004)

'Söldner' vor Gericht gestellt

Die simbabwische Staatsanwaltschaft stellt die 64 inhaftierten Söldner wegen illegale Einreise und Waffenbesitz vor Gericht. (NAD 11..03.2004)

Inhaftierte 'Söldner' eines Coups in Äquatorial Guinea beschuldigt

Simbabwe wie auch Präsident Teodoro Obiang Nguema haben beschuldigen die am Flugplatz in Harare verhafteten 64 Söldner, einen Staatsstreich im ölreichen Äquatorial Guinea im Auftrag ausländischer Mächte geplant zu haben. (NAD 11..03.2004)

Erzbischof Ncube fordert Sanktionen

Der katholische Erzbischof von Balawayo hat Südafrika aufgefordert, die Regierung Simbabwes durch Sanktionen zu einem Dialog mit der Opposition zu zwingen. Simbabwe hat hohe Schulden für ein Einfuhr von Elektrizität aus Südafrika. (NAD 05.03.2004)

US Sanktionen

Nach der EU haben auch die USA eine Reihe von Sanktionen gegen Simbabwe erhoben. Betroffen sind vor allem regierungseigene Unternehmen. (NAD 03.03.2004)

Gesundheitsprobleme des Präsidenten

Präsident Robert Mugabe musste seine Teilnahme an einem Staatsbegräbnis aus Gesundheitsgründen absagen. Auch ein plötzlicher zweitägiger Besuch in Südafrika im Januar soll einer medizinischen Behandlung gedient haben. (NAD 23.02.2004)

Mugabe feiert 80 Geburtstag

In einem Interview zur Feier seines 80. Geburtstag deutet Präsident Robert Mugabe einen möglichen Rücktritt in fünf Jahren an. (NAD 21.02.2004)

EU verlängert Sanktionen

Das Einreiseverbot der Europäischen Union gegen Mitglieder der Regierung und Partei von Präsident Mugabe ist um ein Jahr verlängert und die betroffene Personzahl auf 95 erweitert worden.. (NAD 20.02.2004)

3 Millionen emigrierten ins Ausland

Nach einem Bericht der Zentralbank leben etwa 3,4 Million Simbabwer, fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung, im Ausland, vor allem in Großbritannien und Südafrika. (NAD 16.02.2004)

Valentinsdemonstration verboten

Ein für den Valentinstag geplanter 'Love Marsch' der Frauen gegen eine Kultur des Hasses und der Gewalt wurde von der Polizei in Simbabwe verboten. Die Polizei warnte, sie würde auf Demonstranten schiessen. (NAD 16.02.2004)

Neuer Stopp für "Daily News"

Nach einer neuen Gerichtsverordnung müssen Journalisten der "Daily News" erst von der Medienkommission akkreditiert werden, um die Zeitung veröffentlichen zu können. (NAD 06.02.2004)

Fluggesellschaft suspendiert

Der internationale Verband IATA hat Air Simbabwe wegen unbezahlter Schulden suspendiert. Damit kann die Gesellschaft keine Buchungen mit anderen Fluggesellschaften mehr machen. (NAD 05.02.2004)

Zwei Drittel haben Hunger

Nach Schätzung der UN brauchen zwei aus drei Simbabwern Nahrungsmittelhilfe. Simbabwe wurde wegen seiner prekären politischen Lage aus der Liste der Clinton Foundation gestrichen, die AIDS-Bekämpfung in Afrika unterstützt. (NAD 02.02.2004)

Mugabe-Regime inakzeptabel für Schröder

In Gesprächen mit Südafrikas Präsident Mbeki bezeichnete Bundeskanzler Schröder das Mugabe-Regime als inakzeptable, lehnte aber eine Rolle Deutschlands bei der Konfliktlösung ab. Thabo Mbeki setzt weiterhin auf eine diplomatische Vermittlung im Konflikt zwischen Regierung und Opposition in Simbabwe. (NAD 23.01.2004)

"Daily News" erscheint wieder

Nachdem die Polizei in Harare sich der Anordnung des Gerichts gefügt und die seit Monaten besetzten Büros der einzigen unabhängigen Tageszeitung "Daily News" verlassen hatte, konnte die Zeitung zum ersten Mal wiedererscheinen. (NAD 22.01.2004)

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai vor Gericht

Der Führer der Oppositionspartei MDC, Morgan Tsvangirai hat zum ersten Mal vor Gericht ausgesagt. Eine zweifelhafte Videoaufnahme dient als Evidenz für die Anklage, einen Mord an Präsident Mugabe geplant zu haben. (NAD 20.01.2004)

10.000 Hungertote

Erzbischof Pius Ncube schätzt, dass nach Recherchen kirchlicher Organisationen in Simbabwe im letzten Jahr mindest 10.000 Menschen an den Folgen von Hunger gestorben sind (NAD 12.01.2004)