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| Simbabwe
> Ereignisse
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Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen
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| Der Chef im Alleingang |
14.06.2013 |
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| Präsident Mugabe hat, ohne Konsultation mit Premier und Parlament, den 31. Juli als Wahltag festgesetzt. Tsvangirai wehrt sich gegen die „verfassungswidrige“ Entscheidung. Es brauche wenigstens noch einen weiteren Monat, um glaubwürdige Wahlen vorzubereiten. Nach vier Jahren einer aufgezwungenen Koalitionsregierung werden in den Wahlen die alten erbitterten Rivalitäten wieder aufleben. Mugabe wird beschuldigt, sein Volk, wie schon in 2008, zu einer weiteren „illegitimen und gewalttätigen Wahl zusammen zu treiben“. [weiter...] |
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| Mugabe will sich Urteil „fügen“ |
03.06.2013 |
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| Das Verfassungsgericht fordert, dass die Präsidentschafts – und Parlamentswahlen bis spätestens 31. Juli durchgeführt sein müssen. Das ist ganz nach Wunsch des Autokraten Mugabe, der die Sache schnell erledigen möchte, im Gegensatz zu seinem Premier Tsvangirai, der für vorhergehende Reformen zur Sicherstellung freier und fairer Wahlen plädiert. [weiter...] |
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| Mugabe kritisiert Mandela |
27.05.2013 |
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| In einem Fernseh- Interview wagte Präsident Mugabe, den geschätzten Ex-Präsidenten Südafrikas, Nelson Mandela, für seine großmütige Haltung der nicht-schwarzen Bevölkerung gegenüber heftig zu kritisieren. Er hätte sich zu sehr „ als Heiliger“ gezeigt. In mancher Hinsicht wäre er zu weit gegangen, auch auf Kosten der schwarzen Bürger. Nachdem Simbabwes neue Verfassung jetzt gebilligt ist, erwartet der 89Jährige nach über 30 Jahren autoritärer Herrschaft eine weitere Amtszeit. [weiter...] |
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| Neue Verfassung gilt nicht für Mugabe |
23.05.2013 |
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| Präsident Robert Mugabe setzte mit seiner Unterschrift eine neue Verfassung in Kraft, die in einem Referendum im März mit 90% der Stimmen akzeptiert wurde. Sie beschneidet die Machtbefugnisse des Präsidenten und begrenzt ihn auf zwei Amtszeiten. Dies gilt allerdings nur in Zukunft, nicht aber für Amtsinhaber Mugabe selbst. [weiter...] |
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| Schwellende Wählerlisten |
03.05.2013 |
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| Die Registrierung für die kommenden Präsidentschafts – und Parlamentswahlen hatte kaum begonnen, als die ersten Klagen kamen. Die Partei von Premier Tsvangirai behauptet, dass die neuen Wählerlisten dramatisch aufgeblasen werden. In manchen Wahlbezirken würden sie in nur zwei Tagen um 10,000 ansteigen. Namen von Oppositionellen seien falsch geschrieben oder fehlten gänzlich. Man befürchtet, dass der entfernte Wahlbetrug schon begonnen hat. Das Registrierungsbüro bestreitet jegliche Manipulation. [weiter...] |
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| Alter Wahl-Trick |
24.04.2013 |
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| Mugabe plant, im Vorfeld der Wahlen, die Mehrheitsanteile an Minen ausländischer Konzerne an sich zu reißen ohne Entschädigung zu zahlen. Er will den Anschein erwecken, dass der Rohstoff-Reichtum des Landes dem Volk gehört. Es ist fraglich, ob das Parlament diesem Plan zustimmt. Um seinen Wahlsieg braucht Mugabe nicht zu bangen, denn ein Prophet der Johanne Masowe apostolischen Sekte hat vorausgesagt, dass Mugabe haushoch gewinnt und sein Gegner keine führende politische Rolle mehr spielen würde. [weiter...] |
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| 33. Geburtstag |
18.04.2013 |
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| Simbabwe gedenkt heute der Unabhängigkeit in der Hoffnung auf bessere Zeiten. Dass Präsident Obama einen hochrangigen Gesandten, Andrew Young, nach Simbabwe schickte mit dem Auftrag, sich um eine Normalisierung der Beziehungen mit den USA zu bemühen, deutet darauf hin, dass man in Washington an einen Wahlsieg Mugabes glaubt. Premier Tsvangirai und seine MDC würden so die gewohnte Unterstützung verlieren. Im Land selbst häufen sich die Angriffe auf Medien und Justiz. [weiter...] |
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| Einschüchterungskampagne angelaufen |
04.04.2013 |
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| Obwohl die Wahlen noch einige Monate entfernt sind, haben Mugabes Anhänger die Jugend – Milizen bereits engagiert. Sie gehen von Haus zu Haus, laden zu politischen Versammlungen ein und überwachen die Teilnehmerlisten. In den von Hunger geplagten ländlichen Gebieten müssen die Menschen mitmachen, wenn sie Nahrungsmittel und Schulplätze für ihre Kinder haben wollen. Neu ist, laut einem Bulletin vom „Zimbabwe Peace Project“, einer Organisation, die politische Einschüchterung und Gewalt überwacht, dass Aktivisten die Häuser und Wohnungen von Partei-Treuen mit Aufklebern kennzeichnen. Wer keinen Aufkleber hat, muss vor und nach den Wahlen mit Schikanen oder Schlimmerem rechnen. [weiter...] |
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| Sanktionen gelockert |
26.03.2013 |
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| Als Zeichen der Anerkennung für das friedliche Verfassungsreferendum hat die EU die Sanktionen teilweise aufgehoben: gegen 81 Personen und acht Firmen. Nur noch zwei Firmen und zehn Personen, darunter Präsident Mugabe selbst, sind noch auf der schwarzen Liste. Erst nach fairen und glaubwürdigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen die restlichen Einschränkungen fallen. Die USA, skeptisch über eine positive Änderung, wollen abwarten. [weiter...] |
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| Ja zur neuen Verfassung |
19.03.2013 |
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| Es war ein überwältigender Sieg nach einem friedlichen, glaubwürdigen Urnengang. Überschattet wurde die Wahl jedoch durch die Verhaftung von vier Mitarbeitern von Premier Tsvangirai und deren Anwältin, Beatrice Mtetwa, am Tag danach. Zu der Zeit war Mugabe schon unterwegs nach Rom, um die Amtseinführung des Papstes als Gelegenheit zu nützen, das EU-Einreiseverbot zu umgehen. Da die Begrenzung auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren in der neuen Verfassung nicht rückwirkend ist, kann Mugabe wieder antreten und sein Land für zehn weitere Jahre regieren. [weiter...] |
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