AKTUELLES ÜBER KLEINWAFFEN

 2008-03 Größter Waffenhändler verhaftet

Der größte internationale Akteur im illegalen Waffenhandel, der Russe Viktor Bout, wurde auf Grund eines Haftbefehls der USA in einem Luxushotel in Thailand verhaftet. Bout hat jahrelang Regierungen und Rebellen in Konfliktgebieten in Afrika und Asien mit Waffen beliefert. 

2007-02 ECOWAS Kleinwaffenkonferenz erfolgreich

Etwa 150 westafrikanische Staatsvertreter und Angehörige der Zivilgesellschaft haben sich bei einer fünftätigen Konferenz im ghanaischen Accra auf einen Maßnahmenkatalog zur Kleinwaffenkontrolle geeignet.

2006-10-28 Europäische NGOs fordern verpflichtenen EU-Codex

Europäische Nichtregierungsorganisationen, unter ihnen auch das Africa-Europe Faith and Justice Network (AEFJN), fordern in einem gemeinsamen Brief an alle EU-Aussenminister, den EU-Codex für Waffenexporte verpflichend zu machen und auf das Völkerrecht zu basieren. Der Entwurf für eine Revision des EU-Codex wird als unzureichend kritisiert. Text des Briefes (English)

2006-10-27 139 UN-Mitglieder stimmen für ATT-Projekt

Für die Kampagne "Waffen unter Kontrolle", der auch das NAD angehört, ist die Resolution über den Beginn eines international bindendes Rüstungsexportabkommens ein großer Schritt nach vorne. 139 Staaten stimmten dafür, die USA als einziges Land dagegen. 24, darunter Russland und China enthielten sich der Stimme. Im Vorfeld hatte der Dalai Lama, Desmond Tutu, amnesty international und zwölf weitere Friedensnobelpreisträger die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, mit ihrer Stimme den Weg für ein globales Übereinkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern freizumachen. Pressemitteilung

2006-07-24 Sieben Staaten engagieren sich für ATT
Argentinien, Australien, Costa Rica, Finnland, Großbritannien, Japan und Kenia wollen in der UN-Vollversammlung im Oktober eine Resolution einbringen, um eine Expertengruppe zu beauftragen, Vorschläge für ein rechtsverbindliches Waffenhandelsabkommen auf der Ebene der UN zu machen.

2006-07-07 UN-Kleinwaffenkonferenz gescheitert
Die Überprüfungskonferenz (RevCon) zum UN-Kleinwaffenaktionsprogramm (Programme of Action – PoA) in New York vom 26.06.-07.07.2006 scheiterte spektakulär. Die versammelten Regierungsvertreter konnten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen nicht auf ein Abschlussdokument einigen.
Bericht von Robert Lindner, Oxfam

2006-03-23

Nach einem Bericht der "Waffen unter Kontrolle" Kampagne werden UN-Waffenembargoes systematisch und ungestraft verletzt. Keines der 13 UN-Embargos in den letzten 10 Jahren konnte den illegalen Waffenhandel in die Embargo-Länder stoppen. Text der Studie

2005-07-12
Zu Beginn der UN-Konferenz, die die Umsetzung des UN-Aktionsprogramms zur Kontrolle von Kleinwaffen bewerten soll, kritisiert die Internationale Koalition gegen Kleinwaffen (IANSA) den Mangel an politischem Willen der Mehrzeit der Länder. Nur 18 Länder haben nationale Pläne zur effektiveren Kontrolle von Kleinwaffen entwickelt.

2005-05-13
Das europäische Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, sich bei der UN für eine Internationales Waffenkontrollabkommen (Arms Trade Treaty - ATT) einzusetzen.

2005-04-18
Die Partei der Grüne hat nach längerer Debatte der Entwicklung des umstrittenen MEADS Raketenabwehrprojekts zugestimmt, das mehrer Experten als unnötig und zu teuer qualifiziert hatten. Das NAD, Pax Christi und ACAT hatten in einem gemeinsamen Schreiben an den Haushaltsausschuss eine Überprüfung des Projekt aus entwicklungspolitischer Sicht gefordert.

2004-12-02
Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sind die Rüstungsexporte im Jahr 2003 von 3,3 Mrd. auf 4,7 Mrd. Euro angestiegen. Exportlizenzen wurden an Länder wie die Türkei und Malaysia erteilt, deren Menschenrechtslage fragwürdig ist. Auch Politiker aus dem Regierungslager kritisierten die laxe Waffenexportpraxis der Regierung.

2004-11-29
Eine internationale Konferenz der 150 Staaten, die das Ottawa Abkommen zur Ächtung von Landminen unterzeichnet haben, appellierte in Nairobi an die 40 Staaten, die eine Ratifizierung verweigern, unter ihnen die USA, Russland und China. Obwohl 35 Millionen Landminen zerstört und 4 Million verlegte Minen entschärft wurden, werden jährlich immer noch 20.000 Menschen Opfer von Landminen.

2004-10-17
Während des Besuchs von Bundeskanzler Schröder in Libyen forderte Revolutionsführer Ghadhafi Entschädigungszahlungen für die Opfer und für die Räumung von Millionen von Minen, die beide Kriegsparteien im zweiten Weltkrieg in Libyen und Ägypten verlegt haben. Die beteiligten Länder haben sich bisher jeder Verantwortung entzogen.

2004-09-15
Seit dem von 143 Staaten ratifizierten Ottawa-Abkommen zur Ächtung von Landminen hat sich die Zahl der jährlichen Opfer auf 35.000 halbiert. 37 Million Landminen wurden für 2,2 Mrd. Dollar entschärft, 200 Million müssen noch entsorgt werden. (NAD 16.09.2004)

2004-06-23
Eine Oxfam Studie belegt die negativen Folgen des internationalen Waffenhandels auf die Entwicklung. Für Waffen werden jährlich 900 Milliarden US-Dollar ausgegeben, für Entwicklung nur 60 Mrd. Burundi und Eritrea gibt mehr aus für Rüstung als für Gesundheit und Bildung. Eine Kampagne fordert ein internationales Abkommen über Rüstungsexporte.

2004-03-30
Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Ottawa Konvention zum Verbot von Landminen gibt kaum mehr einen Handel damit. Während dieser Zeit wurden 50 Millionen Landminen zerstört. Trotzdem ist die Zahl der Opfer 2002 um 50% auf 11.700 gestiegen.

2004-03-10
Das deutsche Aktionsbündnis gegen Kleinwaffen (DASK), zusammen mit anderen Organisationen, kritisierten den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2002 und forderte den Stopp von Rüstungsgütern in Länder, die die Menschenrechte missachten.

2004-01-19
Auf dem Weltsozialgipfel in Bombay forderte die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen. Nach einer UN-Studie werden jedes Jahr 500.000 Menschen Opfer von Kleinwaffen.

2003-10
Amnesty International, Oxfam und Iansa starten eine internationale Kampagne zur Schaffung eines verbindlichen internationalen Waffenkontrollabkommens. Das Netzwerk Afrika Deutschland nimmt aktiv daran teil. Mehr

2003-25-09
Im Bericht 2003 von Small Arms Survey wird die Zahl von Kleinwaffen auf den afrikanischen Kontinent auf 30 Millionen geschätzt, eine Waffe für 20 Menschen. Hoffnung bieten regionale Abkommen über die Begrenzung des illegalen Waffenhandels

2003-07-07
Die UN-Kleinwaffenkonferenz in New York vom 7.-11.Juli machte eine Bestandaufnahme über das 2001 beschlossene 'Aktionsprogramm' zur Kontrolle von Kleinwaffen. Die Umsetzung des Programms ist nicht nur wenig fortgeschritten. Eine Nachfolgekonferenz ist für 2006 geplant.

2003-02
Belgien beschließt ein Gesetz über Waffenhändler, das als erstes europäisches Land die Kriterien des europäischen Code of Conduct inkorporiert.

2003-01-11
Der UN-Sicherheitsrat fordert alle Mitgliedsstaaten auf, den illegalen Waffenhandel zu verbieten und ein System zur Kontrolle der Identifizierung des Endnutzers zu schaffen.

2002-12-01
Die französisch-sprechenden Länder Afrikas haben sich im Netzwerk RAFAL zusammengeschlossen.

2002-10 -10
Regierungen aus dem Grossen Seen Gebiet und dem Horn von Afrika unterzeichneten eine Abkommen, um die Verbreitung von Kleinwaffen in der Region zu stoppen.

2002-09-13
Nach einem Bericht der International Campaign to Ban Landmines (ICBL), hat sich der Gebrauch und der Export von Anti-Personen Landminen drastisch verringert. In 61 Ländern wurden 34 Mio. Landminen vernichtet. Die Zahl der Länder, die Landminen produzieren, hat sich von 55 auf 14 reduziert.

2002-08-07
Die Regierungen der Grossen Seen und des Horns von Afrika treffen sich in Nairobi um die Nairobi Declaration on Small Arms zu evaluieren und Maßnahmen zu beschließen, die Zahl von Kleinwaffen in der Region zu vermindern.

2002-August
Die Bundeswehr lässt 57.000 G 3 Sturmgewehre verschrotten.

2002-06-11
Das UN Entwicklungsprogramm (UNDP) richtet in Nairobi ein Büro ein, um die Verbreitung von Kleinwaffen in der Region der Großen Seen einzudämmen.