Kampagne "Waffen unter Kontrolle"

Immer mehr Waffen zirkulieren unkontrolliert weltweit und erhöhen die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Konflikte. Es gibt - außer dem Abkommen über Landminen - kein wirksames internationales Instrument, um den sich ausweitenden Waffenhandel unter Kontrolle zu bekommen. amnesty international, Oxfam und das Kleinwaffenaktionsnetzwerk IANSA haben eine internationale Kampagne zur Schaffung eines rechtlich verbindlichen internationalen Waffenkontrollabkommens gestartet. Warum ist ein solches Abkommen nötig? Welche Schritte sind möglich um das Ziel zu erreichen?

Informationen zur Kampagne "Waffen unter Kontrolle"

amnesty international, Oxfam und das internationale Kleinwaffenaktionsnetzwerk IANSA haben diese Kampagne im Oktober des letzten Jahres gestartet. Im folgenden seien zunächst nochmals kurz die Rahmenbedingungen skizziert.

Warum brauchen wir ein verbindliches Internationales Waffenkontrollabkommen?

• Weltweit ist sind Defizite bei den Rüstungsexportkontrollen festzustellen, diese sind im Allgemeinen zu schwach und mit Schlupflöchern durchsetzt. Häufig fehlt der politische Wille, Rüstungstransfers zu verhindern, die zu Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen führen können.
• Vor allem sogenannte Kleinwaffen sind weltweit leicht erhältlich, wenn nicht über legale Wege, dann über die grauen und schwarzen Kanäle der Vermittler von Waffengeschäften (brokering).
• Waffen aus Überschussbeständen der einstigen Gegner im Kalten Krieg "vagabundieren" von Konfliktschauplatz zu Konfliktschauplatz - und die meisten dieser Waffen wurden ursprünglich einmal ganz legal exportiert.
• Folgen der unkontrollierten Verbreitung und des Missbrauchs von Rüstungsgütern sind nicht nur Gräueltaten, Konfliktverschärfung, Menschenrechtsverletzungen, ständige Angst und Unsicherheit, sondern auch Zunahme von Unterentwicklung und Armut.
• Weltweit ist vielfach ein langfristiger gesellschaftlichen Mentalitätswandel zu beobachten, der zunehmend zur Akzeptanz von Waffen im Alltag vieler Gemeinden und Städte und zu einer Kultur der Waffe als Statussymbol oder "Produktionsmittel" führt - womit die Tendenz zu gewalttätigen Konfliktlösungen immer weiter zunimmt und die Waffen in privater Hand immer häufiger als Todesursache auftreten.

Die bisherigen vielfältigen Aktivitäten zu Waffenkontrollen haben nicht zu nachhaltigen Verbesserung geführt. Daher eine gemeinsame langfristig angelegte Kampagne dringend notwendig ist. Die Staatengemeinschaft ist in der Pflicht, endlich den Teufelskreis von Waffenhandel, Menschenrechtsverletzungen und Unterentwicklung zu durchbrechen - hier soll die Kampagne einen Beitrag leisten und öffentlichen Druck aufbauen.

Schritte auf dem Weg zu einem internationalen Waffenkontrollabkommen

Die internationale Kampagne ist auf verschiedenen Ebenen aktiv:

Auf internationaler Ebene

Die Regierungen werden aufgefordert, einem weltweiten Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) bis 2006 zuzustimmen. Ein solches verbindliches Abkommen soll endlich Rüstungstransfers stoppen, die zu schweren Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beitragen können.

Auf regionaler Ebene

Die Regierungen werden aufgefordert, regionale Abkommen oder Instrumente zur Kontrolle des Waffenhandels zu entwickeln und zu stärken, beispielsweise den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren.

Auf nationaler Ebene

Die Regierungen werden aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Waffentransfers strikter zu kontrollieren und ihre Bürger vor bewaffneter Gewalt zu schützen.

Auf lokaler Ebene

Institutionen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden sind aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit auf lokaler Ebene zu verbessern, indem die Nachfrage und die Verfügbarkeit von Waffen reduziert werden.

Deutschlands besondere Rolle

Zwar verfolgt die Bundesregierung nach eigenen Angaben schon jetzt eine restriktive Rüstungsexportpolitik und unterstützt internationale Prozesse wie das UN-Aktionsprogramm zum illegalen Kleinwaffenhandel. Auf der anderen Seite ist Deutschland aber immer noch einer der weltweit größten Rüstungsexporteure und trägt schwer an einer ganz besonderen Hypothek der Vergangenheit - der Verbreitung von Schnellfeuergewehren, Maschinenpistolen und Maschinengewehren rund um den gesamten Globus. Der neueste Rüstungsexportbericht der Bundesregierung verdeutlicht, dass auch im Jahr 2002 wieder eine ganze Reihe im Sinne des Menschenrechtsschutzes unverständlicher oder sehr bedenklicher Genehmigungsentscheidungen getroffen wurden.

Damit hat die Bundesrepublik eine besondere Verantwortung und aus unserer Sicht eine besondere Verpflichtung, mit gutem Beispiel voranzugehen und den ersten Ansätzen Taten folgen lassen. Für die Bundesregierung werden folgende Forderungen erhoben:

• Verbesserungen in der Rüstungsexportpraxis
  - Notwendig sind mehr und bessere Kontrollen.
  - Bei Exportentscheidungen müssen die Menschenrechte endlich konsequent berücksichtigt werden.
  - Auf nationaler Ebene muss die Praxis dem Ziel des ATT gerecht werden, alle Rüstungstransfers zu verhindern, die zu Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht führen können. Dazu sollte eine verbindliche Menschenrechtsklausel in die deutsche Rüstungsexportgesetzgebung aufgenommen werden.
• Kontrolle der Waffenvermittler
  Die Regelungen zur Kontrolle des "Arms Brokering" sollten - vorzugsweise im Rahmen des EU-weiten Prozesses - verschärft werden.
• Transparenz im Rüstungsexportbericht
  Es besteht ein dringender Bedarf für mehr Transparenz. Die bisherigen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung reichen dabei nicht aus.
  - Die genehmigten Rüstungslieferungen müssen umfassend mit Angabe der Waffentypen, dem genauen Umfang und den Empfängern offengelegt werden.
  - Sammelausfuhrgenehmigungen sollten im Detail dargestellt werden.
  - Neben der Auflistung der Genehmigungen sollte auch eine Erfassung des tatsächlich erfolgten Exports für alle Bereiche der Rüstungstransfers (nicht nur für Kriegswaffen) erfolgen.
  - Der Rüstungsexportbericht sollte in Zukunft auch auf weitere Güter ausdehnt werden, bspw. die sogenannten dual-use-Güter.
  - Die Bundesregierung sollte Rechenschaft ablegen, in welchem Umfang Menschenrechte bei der Entscheidung tatsächlich berücksichtigt wurden.
  - Die Legislative sollte sich in diesem Zusammenhang stärker dafür einsetzen, dass Transparenz-einschränkende rechtliche Vorschriften (bspw. das Verwaltungsverfahrensgesetz und Statistikgesetz) im notwendigen Umfang geändert werden.
• Unterstützung von Initiativen
  Die Bundesregierung sollte ihre weitreichenden Möglichkeiten nutzen, die übergeordneten Kampagnenziele zu unterstützen:
  - Projekte auf lokaler Ebene in von bewaffneten Konflikten betroffenen Staaten unterstützen, die zu mehr Sicherheit vor Waffengewalt beitragen.
  - Sich für die Ausweitung und rechtliche Verbindlichkeit des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren verwenden.
  - Zusammen mit den Regierungen von Brasilien, Costa Rica, Finnland, Kambodscha, Mali, Mazedonien und die Niederlande sich für die Schaffung eines verbindlichen Internationalen Pakt zur strikten Kontrolle von Rüstungstransfers (ATT) zu erklären.

Weitere Information zur Kampagne "Waffen unter Kontrolle":

Quelle:

Dr. Mathias John

amnesty international

Arbeitskreis "Rüstung, Wirtschaft und Menschenrechte"