Wasser - "Menschenrecht" oder "Bedürfnis"?

Man kann sich auf verschiedene Weise eines menschlichen Bedürfnisses annehmen.

Niemand kann ein Menschenrecht verkaufen!

Ist Wasser ein "Recht" oder ein "Bedürfnis"?

Das ist die Schlüsselfrage der Diskussionen, die seit zwei Jahrzehnten geführt werden. Die Industrielobby unterstützt die These, dass Wasser ein Bedürfnis ist. Die, die ein soziales Modell für unsere Gesellschaften wollen, verteidigen den Zugang zu Wasser als ein Menschenrecht.

Wasser ist ein Recht

Das internationale Jahrzehnt des Trinkwassers und der Abwassersanierung (1981-1990)

Die Wasserkonferenz der Vereinten Nationen, die im März 1977 in Mar del Plata stattfand, hat die achtziger Jahre als internationales Jahrzehnt des Trinkwassers und der Abwasserbehandlung eingeführt. Dieses Jahrzehnt hatte zum Ziel, für alle bis zum Jahr 1990 den Zugang zu Wasser und zur Abwassersanierung zu ermöglichen. Bei dem Treffen in New Delhi zur Evaluierung des Jahrzehnts wurden Fortschritte festgestellt, auch wenn Milliarden von Menschen weder Zugang zu Trinkwasser noch zu Abwasserbehandlung hatten. Eine übermäßige Orientierung auf Angebote und der Akzent auf die Aktionen der Regierungen waren die Hauptkritik des Zehnjahres Programms. Internationale Organisationen haben sofort die Notwendigkeit von Konzepten unterstrichen, wo der Verbraucher für die Wasserdienste zahlt und der Privatsektor und die Zivilgesellschaft mehr eingebunden werden. Hier dazu als Beispiel das Kapitel 28 der Agenda 21 vom Weltgipfel in Rio im Jahre 1990. Darin wird gefordert, Wasser als ein wirtschaftliches Gut und die Entwicklung der Wasserversorgung als ein wirtschaftliches Eingreifen anzusehen. Seitdem wird der Schwerpunkt besonders auf Anstrengungen gelegt, die darauf abzielen, einen lebensfähigen und dauerhaften Finanzierungsmechanismus für die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung zu garantieren.

Wasser ist ein Bedürfnis: Der Weltwasserrat und sein Weltwasser Forum

Im Jahre 1994 hat die Weltbank die Schaffung eines Weltwasserrates unterstützt, um die internationale Wasserkrise anzugehen. Dieser Rat wurde von den Regierungen Kanadas, Frankreichs, Japans und der Niederlande sowie den Institutionen der Vereinten Nationen unterstützt, insbesondere FAO, UNESCO und PNUD. Diese Initiative wurde von multinationalen Wasserkonzernen großzügig gefördert.

1997 hat der Weltwasserrat sein erstes dreijährliches Weltwasser Forum in Marrakesch veranstaltet. Dessen Aufgabe bestand darin, eine weltweite Zukunftsvision von Wasser auf lange Sicht hin zu entwickeln, die als Rahmen für eine internationale Wasserpolitik dienen sollte, eine Politik, die von der Weltbank stark verteidigt wird seit dem Ende des internationalen Wasserjahrzehnts. Um dem Weltwasser Forum politisches Gewicht zu legitimieren und zu verleihen, wird jedes Treffen gekrönt durch eine Ministerkonferenz. Während des zweiten Weltforums, das im März 2000 in Den Haag stattgefunden hat, haben die versammelten Minister den Grundsatz gebilligt, nach dem Wasser ein Bedürfnis und nicht ein universelles Recht ist.

Wasser ist ein Gut: Welthandelsorganisation und Europäische Union

Bestärkt durch die Entscheidung des Weltforums vom März 2000 hat die Europäische Kommission am 23. Oktober 2000 die Richtlinie 2000/6/CE veröffentlicht, die ausdrückt:

selbst wenn Wasser ein wesentliches Nahrungsmittel ist, muss es als eine Handelsware angesehen werden. Um diese Aussage zu stützen, schiebt sie als Argument vor, dass die Vermarktung des Wassers nach den Regeln des Wettbewerbs der freien Wirtschaft ein gerechtes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage dieses knappen und teuren Gutes garantieren würde, welches das Wasser geworden ist. Wasser muss ebenfalls während der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf in das Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services = GATS) integriert werden. Die Staaten, welche die Vereinbarung des GATS unterzeichen, das die Wasserversorgung liberalisiert, werden verpflichtet, Ausschreibungen seitens der internationalen Wasserunternehmen zu erlauben und die Tür für die kommerzielle Ausfuhr von Wassers zu öffnen.

Wasser ist ein soziales und ein kulturelles Gut, Zugang dazu zu haben ein Menschenrecht:

UNO Ausschuss über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte

Als das Internationale Jahr des Süßwassers (2003) näherrückte, haben im November 2002 in Genf die 145 nationalen Delegationen, die im UNO Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vertreten sind, festgelegt "Wasser ist ein gemeinsames Gut , wesentlich für Leben und Gesundheit. Das Recht auf Wasser gibt jedem das Recht auf ein gesundes Wasser in ausreichender Menge und zum einem erschwinglichen Preis für die persönliche und häusliche Nutzung.

Damit sind die Rechte auf Wasser einklagbar geworden.www.1.umn.edu/humanrts/gencomm/escgencom15.htm

Das Enddokument bleibt jedoch offen, was die Privatisierung der Dienstleistungen für Wasser betrifft.

Wasser ist ein Geschäft: Weltweite Wasserpartnerschaft

Während die Diskussion fortgesetzt wird, ist Wasser nun ein Bedürfnis oder ein Recht, haben Gruppen, die eine Privatisierung befürworten, eine ganze Reihe von strategischen Vorschlägen vorbereitet für die Verwaltung und Verteilung der Wasserressourcen.

• Die weltweite Wasserpartnerschaft ist im Jahre 1996 entstanden. Ihre Zielsetzung besteht darin, eine "weltweite Vision des Wassers" zu vereinfachen und einen schlüssigen "Aktionsrahmen" vorzulegen, der auffallend ähnlich ist den Plänen und Ideen der Weltbank über eine integrale Verwaltung der Wasservorräte .
• Im März 2002 hat die weltweite Wasserpartnerschaft ihr Handbuch für die Verwaltung der Wasservorräte auf lokaler und weltweiter Ebene mit dem Titel "tool box" oder "le cadre d'action" vorgestellt. Dieses Dokument drängt auf eine Liberalisierung des Wassersektors, die Transparenz in der Vergabe von Wasserverträgen durch Regierungen, Handelsvereinfachungen für den Privatsektor und Privatisierung oder wenigstens Öffentlich-Private Partnerschaften im Wassersektor. Andere Empfehlungen beziehen sich auf die Abschaffung jeder Subvention, die die Preise und den Handel verfälschen, eine Regulierungsbehörde für Streitfälle und Probleme im Wassersektor, die Förderung landwirtschaftlicher Biotechnologien, die "weniger Wasser verschlucken", den Schutz der Eigentumsrechte auf Wasservorräte und Maßnahmen mit dem Ziel, ein stabiles und berechenbares Investitionsklima zu schaffen.
• Der Weltgipfel für eine dauerhafte Entwicklung in Johannesburg im September 2002 (für den VIVENDI einer der großzügigen Sponsoren war!) wurde als "Triumph der Privatisierung" gefeiert. Während dieses Gipfels hat die Kommission für dauerhafte Entwicklung einen "Bericht über die weltweite Entwicklung des Wassers" vorgestellt, welcher vorschlägt, durch eine größere private Verwaltung der Wasservorräte bis 2015 die Anzahl der Personen zu halbieren, die keinen Zugang zu Wasser und zur Sanierung der Abwässer haben.

Der Aktionsrahmen der weltweiten Wasserpartnerschaft wie der Bericht zur weltweiten Wasser-Entwicklung werden zur offiziellen Zustimmung während des dritten Weltwasser Forums vorgelegt, das im März 2003 in Kyoto stattfinden wird.