PPP

Öffentlich-Private Partnerschaft

Public-Private-Partnership

Die Erfahrung zeigt, dass in den Entwicklungsländern die öffentliche Wasserversorgung und die Abwasseraufbereitung oft sehr unwirksam sind, es fehlt an Personal und an Mitteln, um die Netze auszubauen und die gesamte Bevölkerung zu versorgen. Eine Alternative zu den öffentlichen Diensten sind Versorgung durch Privatunternehmen, die wirksam sein kann, weil sie basiert auf Angebot und Nachfrage und ausgerichtet ist auf Kunden, die für die Dienste zahlen. Bei beiden Modellen ist der Arme der Verlierer, daher das Interesse an einem "Kompromissmodell": die Öffentlich-Private Partnerschaft.

Öffentlich-Private Partnerschaft - mit welchem Ziel?

"Zwei Motive gibt es für "Öffentlich-Private Partnerschaft", die neue Hoffnung der Entwicklungspolitik: Das eine ist die Knappheit der öffentlichen Mittel und die Hoffnung, diese durch einen verstärkten Strom privaten Kapitals ausgleichen zu können. Das andere ist die Doktrin der radikalen Marktwirtschaft: Der Staat soll nicht das tun, was Sache der Privatwirtschaft ist. Die Wirtschaft finde in der Wirtschaft statt, nicht in einem Ministerium, hat ein früheres Kabinettsmitglied gesagt. Ist also zu erwarten, dass die privatwirtschaftlichen Unternehmen der Industrieländer es als ihre Aufgabe erkennen werden, die Wirtschaft der Entwicklungsländer aufzubauen?

Hans W. Meier-Ewert, der Geschäftsführer des Afrika-Vereins, hat die möglichen Motive von Unternehmen der Privatwirtschaft bei einem Engagement in Entwicklungsländern genannt: Im Vordergrund steht immer die Gewinnerzielungsabsicht, es gilt das Prinzip des geringsten Risikos, und es darf von den Unternehmen kein Altruismus erwartet werden. Die Entwicklungspolitik soll dazu beitragen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Erwartungen möglichst weitgehend erfüllen: Rechts- und Vertragssicherheit, Deregulierung und Privatisierung, eine stabile und vorhersehbare Wirtschaftspolitik, "Investitionen in den Menschen" - zu Deutsch: gut ausgebildete Arbeitskräfte.

Dagegen, dass Wirtschaftsunternehmen Investitionen tätigen, um Gewinne zu machen, und nicht von altruistischen Absichten beseelt sind, kann und wird niemand etwas einwenden. Aber natürlich hängt mit der Gewinnerwartung zusammen, wo sie investieren: in solchen Ländern, in denen es eine kaufkräftige Nachfrage gibt. Nur dort kann man Gewinne erzielen. Das hat zur Folge, dass der größte Teil der Investitionen in etwa 12 bis 15 Länder geht, die Schwellenländer, die "emerging economies" in Ost- und Südostasien, in Lateinamerika und in Mittel- und Osteuropa. Von den 52 afrikanischen Staaten ist einer auf der Liste: Südafrika. Die Weltbank, die in ihren statistischen Veröffentlichungen immer wieder behauptet, es fließe ein stark ansteigender Kapitalstrom in "Entwicklungsländer", macht sich einer fahrlässigen Täuschung schuldig In die Länder der ersten Gruppe, also die neuen Industrieländer, geht der Löwenanteil der privaten Kapitalflüsse; die eigentlichen Entwicklungsländer bekommen nicht mehr als früher. Von privatem Kapital wird also eine Lösung für die Probleme der armen Länder nicht zu erwarten sein.

In Entwicklungsländern wird man also auch weiterhin, wie in der Entwicklungszusammenarbeit schon seit längerem üblich, nur von "cost-sharing" sprechen können, nicht von Kostendeckung oder gar Gewinnerzielung. Soweit man sich dieser Einschränkung jedoch bewusst ist, kann die Partnerschaft mit privatwirtschaftlichen Unternehmen sicher in vielen Fällen zu Effizienzsteigerung führen."

(Auszüge aus einem Artikel von Reinold E. Thiel E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit, Nr. 2, Februar 2000, S. 31)

Gewinnen die Armen etwas bei den PPP?

Es ist ausgewiesen, über den Zeitraum 1990-1999, die PPP in den Ländern mit schwachem oder mittlerem Einkommen haben den Zugang zur Wasserversorgung für die Armen nicht verbessert. Die Ausdehnung der Versorgungsnetze auf arme Volksgruppen wurde durch Rentabilitätsabwägungen behindert und durch den Druck politischer Kriterien oder durch Bodenspekulationen.

Andere Schwierigkeiten waren ebenfalls festzustellen bei der Finanzierung der Nebenanschlüsse, d.h. für Verlegung der Leitungen zu den einzelnen Abnehmern oder der Anbringung von Wasserzählern.

Außerdem, es gibt oft keine Garantie, dass die Haushalte den Wasserpreis zahlen können in Anbetracht der Unsicherheit von Beschäftigungsverhältnissen und der unregelmäßigen Einkommen der armen Bevölkerungen. (Quelle AEFJN)

Mosambik

SAUR International hat eine Partnerschaft mit "Aguas de Moscambique" geschlossen für die Erhebung und Verwaltung der Beiträge für die Wasserversorgung in 5 Städten: Maputo, Beira, Quelimane, Nampula und Pemba. Im Vertrag sind keine Unterscheidungen gemacht zwischen den zahlungskräftigen Einwohner und denen, die nicht diese Gebühren bezahlen können

Südafrika

Auf Grund der Vorschläge der Weltbank sind in der Landgemeinde Madebe, Kwa-Zulu Natal vorgefertigte Wasserzähler angebracht worden, um die volle Rückzahlung der Kosten sicherzustellen. Um hier seinen Grundbedarf zu bezahlen, ist eine Einkommen von 120 US$ notwendig; in Rentner erhält aber monatlich nur 70 US$.

Ghana

Sie Nationale Koalition gegen Wasser-Privatisierung hat eine große Anzahl unterschiedlicher Gruppierungen zusammen gebracht , die sich der Privatisierung der Wasserversorgung widersetzen, wie sie durch die Regierung und die Weltbank vorgeschlagen wurde. Diese Koalition hat Unterstützung durch die Gewerkschaftsräte erhalten und untersucht alternative Modelle der Wasserverwaltung.

Tansania

Die Regierung hat einen Kredit über 145 Millionen Dollar erhalten, die notwenig sind zur Modernisierung der Wasserverwaltung und der Abwasseraufbereitung in Dar-es-Salaam, die angesichts der anstehenden Privatisierung des Betriebs gefordert wurde. Die Afrikanische Entwicklungsbank, die Europäische Investitionsbank und die Französische Entwicklungsagentur haben diese notwendigen Darlehn gewährt. Nach Abschluss der Modernisierung wird das Unternehmen für eine Laufzeit von 10 Jahren vermietet oder in Konzession gegeben. Der erfolgreiche Bieter wird nur 6,5 Millionen Dollar für die Kosten der Zähler und Zapfsäulen geben müssen.

Elfenbeinküste
Madagaskar
Niger
Senegal
Marokko
Tunesien

Diese Länder haben schon völlig die Systeme ihrer Wasserversorgung privatisiert. Allerdings gibt es keine konkreten Angaben dafür, dass sich die Versorgung mit Wasser und der Zugang zu Wasser wesentlich verbessert hätten seit der Privatisierungsprogramme.