Weltbank, Währungsfonds und die Wasserprivatisierung 

• Kein Wasser für Armenviertel

• Kostendeckung macht Wasser unerschwinglich für die Armen

• Das Land verliert die Kontrolle über die lebenswichtige Ressource Wasser.

Die Weltbank und der IWF beteuern auf ihren Web-Seiten und in allen öffentlichen Stellungnahmen, dass ihre prioritäre Sorge die Armutsbekämpfung ist. Doch die Maßnahmen, die sie ergreifen, tragen oft noch dazu bei, dass die Armen völlig ins Elend geraten. Die Verantwortlichen dieser Institutionen glauben daran, dass der Neoliberalismus die Lösung für das Problem Armut auf dieser Welt ist.

Wasser sparen und Kosten decken

Die Webseite der Weltbank bezüglich der Wasserversorgung behandelt nicht mehr die Frage der Armut. Der Hauptpunkt heißt jetzt, Wasser sparen und Wasserverschleiß zu vermeiden. Über den höheren Preis sollen die Konsumenten erzogen werden, Wasser zu sparen.

Tatsächlich ist Wasser in zahlreichen Ländern rar und übernutzt. Dort muss Wassersparen künftig eine Priorität sein. Doch diese Argument ist nicht wirklich glaubwürdig, da die Privatisierung und Preiserhöhung in allen Ländern vorangetrieben wird, auch dort, wo Wasserressourcen unbegrenzt sind.

Das Prinzip, wonach der Wasserpreis alle Kosten decken muss, erscheint viel wichtiger als der Zugang zur Wasserversorgung für die Armen.

Das Beispiel der Wasserversorgung zeigt, dass Kritiken an dieser Politik gut fundiert sind, denn:

• Die Weltbank lässt sich mehr von Ideologien und weniger von der Wirklichkeit leiten;
• Sie ist von den Interessen der Industriestaaten bestimmt
• Ihre Politik führt oft zu katastrophale Folgen für die Bevölkerung.

Negative Folgen der Privatisierung der Wasserversorgung

• Die Privatisierung der Wasserversorgung führt dazu, dass sich die westlichen multinationalen Unternehmen die Lebensgrundlage der ärmsten Länder aneignen. Die Länder des Südens damit werden gezwungen, ihr eigenes Wasser für teures Geld zurückzukaufen.
• Bei der Privatisierung kann der Versorger daher die Preise erhöhen, ohne die Leistungen dauerhaft zu verbessern.
• Eine flächendeckende Versorgung ist nicht gesichert, vor allem wenn eine entsprechende rechtliche Verpflichtung fehlt, was die Regel ist, wenn die Weltbank Dritt-Welt-Länder zur Privatisierung zwingt.
• Privatisierung gefährdet die Versorgung der Armenviertel. Teile der Wasserversorgung, die unrentabel sind, werden einfach abgeschaltet. Private Anbieter haben keinerlei Anreiz, die Versorgung in Armenvierteln auszubauen. Ihre Investitionen fließen dahin, wo die größte Wirtschaftlichkeit und die größte Kaufkraft sind.

Die private Versorgung bietet daher keine umfassende Lösung für die Gesamtproblematik. Trotz der negativen Erfahrungen aus westlichen Ländern, z.B. USA, Frankreich und England, wo sich das Preis-Leistungsverhältnis nicht verbessert, sondern im Gegenteil verschlechtert hat und die Wasserversorgung teilweise wieder verstaatlicht wurde, zwingt die Weltbank zahlreiche Länder der Dritten Welt, ihre Wasserversorgung zu privatisieren als Vorbedingung für Kredite, für Strukturanpassungs- und Entschuldungsprogramme. Die Länder, die ihre Schuldzinsen nur mit Mühe bezahlen können oder neue Anleihen von der Weltbank aufnehmen wollen, müssen sich den Bedingungen der Weltbank beugen, diese Privatisierungen vornehmen, um die Schulden abzuzahlen und neue Investoren ins Land bringen, die der Wirtschaft zu neuem Schwung und Effizienzerhöhung verhelfen sollen.

Wir müssen über diese Entwicklung, dass Menschen dadurch vom Wasser abgeschnitten werden oder ins Elend geraten, besorgt sein, das zeigen uns die folgenden Beispiele:

Fallbeispiel Bolivien

Unter dem Druck der Weltbank hatte die Bolivianische Regierung ihr öffentliches Stadtwassersystem an ein US-Wasserunternehmen verkauft. Dies war Teil des Weltbank-Programms, die Bolivianische Wirtschaft zu "modernisieren" - in anderen Worten, sie den westlich gegründeten Unternehmen gegenüber zu öffnen.. Schon Wochen nachdem die Unternehmensflagge gehisst wurde, auf dem was bislang ein öffentlicher Versorgungsbetrieb war, stiegen die Wasserpreise massiv an. Viele der ländlichen Familien von Cochabamba mussten bis zu einem Drittel ihres Einkommens für ihr Wasser bezahlen - mehr als sie für Nahrungsmittel ausgeben. Die Belastungen waren lähmend, und es gab keine Alternative.

Beschwerden hatten keine Wirkung bei dem Wasserunternehmen, Im April nahmen zuerst Hunderte, dann Tausende an den Demonstrationen gegen die Privatisierung teil. Vier Tage Streik brachten die Stadt zum Stillstand. Die Regierung gab nach und versprach, den Wasserpreis zu senken. Dann änderte sie ihre Meinung. Der Protest begann wieder und wurde dieses Mal größer. Cochabamba landete im Chaos. Noch immer weigerten sich die Regierung und das Unternehmen, nachzugeben. Der Profit eines fremden Unternehmens hatte Vorrang vor den täglichen Bedürfnissen der Bolivianischen Bevölkerung. Aber diese Menschen gaben nicht auf. Schließlich, nachdem das Militär einem 17 jährigen protestierenden Jungen ins Gesicht geschossen hatte, realisierte sogar die Regierung, dass das Spiel vorüber war. Zwei Tage später unterzeichneten sie ein Übereinkommen, das die Stadtwasserversorgung wieder der öffentlichen Kontrolle übergab.

Dies war ein Sieg, der nicht andauern wird, denn da ist das GATS Abkommen.

Fallbeispiel Ghana

Die Investoren interessieren sich nur für die rentablen Städte. In den ländlichen Gebieten konnte nicht privatisiert werden. Der Staat hat somit keine Möglichkeit mehr, die Versorgung auf dem Land mit den Einnahmen in der Stadt zu subventionieren. Was hier bleibt sind Gewinne für die Großunternehmen und Defizite für den Staat.

Fallbeispiel Argentinien - Buenos Aires

Der Wasserpreis ist um 20% gestiegen ohne Verbesserung des Angebots. Trotz vertraglicher Verpflichtungen wurden keine Wasserreinigungsanlagen gebaut. Der Staat trägt im Endeffekt die Kosten, die sich aus den Schäden ergeben.